In einer dreistündigen Sitzung und unter großem öffentlichem Interesse hat sich am Montagabend die Münsterer Gemeindevertretung für die neue Wahlperiode konstituiert. Vor 160 Zuschauern feierte mit der Wählergemeinschaft klar! dabei eine sechsköpfige Fraktion ihr Debüt im Ortsparlament. Überraschend stimmten die neue politische Kraft sowie Platzhirsch CDU (14 Sitze), die mit ihrer gemeinsamen Mehrheit eine „strategische Partnerschaft“ vereinbart haben, für einen Antrag von ALMA-Die Grünen (5 Sitze) und FDP (5 Sitze), den Gemeindevorstand von bislang fünf Beigeordneten auf künftig sieben zu vergrößern. Auch die SPD (7 Sitze) als fünfter Akteur ging dabei mit. Zudem hat Münster ab sofort einen neuen Parlamentschef und eine neue Vize-Bürgermeisterin.
Doch der Reihe nach. Am Anfang der Sitzung stand die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Dieses Amt hatte in den vergangenen fünf Jahren Marcus Milligan (CDU) innegehabt. Da er nicht erneut ins Parlament eingezogen war, ein dortiges Mandat aber Voraussetzung für die Ausübung der Aufgabe ist, war sicher gewesen, dass es hier zu einem Wechsel kommen würde. Üblicherweise stellt die größte Fraktion den Sitzungsleiter, was in Münster die vier kleineren Kräfte auch diesmal akzeptierten. Insofern gab es nur einen Vorschlag für das Amt, für den alle 36 anwesenden der 37 Gemeindevertreter stimmten, inklusive der gewählten Person selbst: Christdemokrat Thomas Heinz, ein erfahrener Kommunalpolitiker, führt bis 2031 das wichtigste Gremium in der Gemeinde und hat damit formal sogar ein noch höheres Amt als der Bürgermeister inne.
In seinen ersten Worten an die Gemeindevertreter und das Publikum hoffte Heinz auf einen „Startschuss für neue Harmonie“ und äußerte seinen „großen Respekt für das Amt“. Die anschließende Tagesordnung mit einem wahren Wahlmarathon moderierte er auf Anhieb ohne sichtbare Nervosität, konzentriert und fehlerfrei.
Die meiste Wortmeldungen rief Heinz dabei beim Antrag von ALMA-Die Grünen und FDP auf Erweiterung des Gemeindevorstands auf. Diesem Gremium gehörten (neben dem qua Amt vertretenen Bürgermeister) in Münster bislang fünf Beigeordnete an. Gemäß Mehrheitsverhältnissen der Kommunalwahl von Mitte März und der Berechnung der Sitzverteilung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren hätten für die Periode 2026 bis 2031 der CDU zwei Beigeordnete zugestanden sowie SPD und klar! jeweils sicher einer. Der fünfte Platz hätte bei zu erwartender Stimmengleichheit zwischen ALMA-Die Grünen und FDP nach geheimer Wahl ausgelost werden müssen.
Der Zufall also hätte entschieden, welche der zwei Fraktionen in den nächsten fünf Jahren im Gemeindevorstand mitwirken und dort rund 13 Prozent der Wähler (so groß war der jeweilige Anteil beider Kräfte bei der Kommunalwahl gewesen) hätte repräsentieren dürfen. Unbefriedigend, fanden letztlich Redner aller Couleur. Noch vor einigen Tagen hatten CDU und klar! angekündigt, die Erweiterung auf sieben Beigeordnete (wodurch ALMA-Die Grünen im Gemeindevorstand je einen Platz sicher hätten) nicht mitzugehen. Am Montag taten sie es doch. Womöglich spielte dabei auch eine Rolle, dass der kürzlich gestorbene und am Samstag beerdigte Bürgermeister Joachim Schledt noch unlängst seinen Wunsch geäußert hatte, dass alle fünf Kräfte im neuen Gemeindevorstand dabei sind.
Bei der späteren Wahl wurden zunächst dennoch nur fünf Beigeordnete bestimmt: Denise Hast (CDU) fungiert jetzt als Erste Beigeordnete, weil sie auf Platz eins des gemeinsamen Wahlvorschlags von CDU und klar! stand, der die meisten Stimmen erhielt. Sie ist damit auch die neue Vize-Bürgermeisterin der Gemeinde. Auch Monika Grimm (CDU), Markus Zeitz (SPD), Wolfgang Huther (ALMA-Die Grünen) und Albert Matheis (FDP) erhielten schon am Montag ihre Ernennungsurkunde. Weil die Münsterer Gemeindeordnung noch dahingehend geändert werden muss, dass es künftig sieben Beigeordnete sein werden, rücken erst demnächst Peter Willweber für klar! und Peter Harenberg als zweiter SPD-Vertreter nach.
Wen dabei wundert, dass die SPD damit wie die bei der Kommunalwahl doppelt so starke CDU nun zwei Personen im Gemeindesvorstand stellt und CDU mit klar! zusammen dort sogar in der Minderheit ist, der hat gut aufgepasst: Hätte das neue Bündnis in der Geheimwahl alle zunächst geplanten 20 Gemeindevertreter für den eigenen Wahlvorschlag gewinnen können, hätte die CDU mit Michael Ries einen dritten Bewerber in den Gemeindevorstand bekommen – und die SPD keinen zweiten. Doch ein CDU-Vertreter fehlte bei der konstituierenden Sitzung. Darüber hinaus fehlte der CDU eine weitere Stimme eines Anwesenden, der stattdessen sein Kreuz bei der SPD gemacht hatte. Öffentlich dazu bekannt hat sich bislang niemand. Zwar war wenige Tage vor der Sitzung Patricia Bombala nach Unstimmigkeiten mit der eigenen Partei aus der CDU ausgetreten und sitzt nun als Fraktionslose in der Gemeindevertretung. Bombala betont allerdings: „Ich war schockiert! Ich habe ganz klar gesagt, dass ich für die CDU mitstimme. Das habe ich auch getan.“
(Text: jedö)
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