CDU-klar!-Bündnis in Münster verliert seine Mehrheit

Von
Katja Heßberger
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Ein Foto von der konstituierenden Sitzung der Münsterer Gemeindevertretung, wie es so künftig nicht mehr entstehen wird: Sechs Vertreter der Wählergemeinschaft klar! sitzen beisammen, darunter hinten links Erwin Vogl. Er hat nun jedoch seinen Austritt erklärt und will im Ortsparlament künftig fraktionslos agieren. Damit hat das CDU-klar!-Bündnis seine Mehrheit verloren. (Foto: jedö)

Das Beben in der Münsterer Kommunalpolitik geht weiter: Nur drei Wochen nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung ist die Mehrheit des neuen Bündnisses von CDU und klar! bereits dahin. Grund ist ein weiterer Austritt – diesmal bei der Wählergemeinschaft.


Konkret geht es um klar!-Vertreter Erwin Vogl, der als einer von sechs Abgeordneten der erst im vergangenen Herbst gegründeten und bei der Wahl Mitte März direkt recht erfolgreichen Wählergemeinschaft ins neue Münsterer Ortsparlament eingezogen ist. Dort hatte zudem Wahlsieger CDU 14 Mandate errungen und sich im April mit klar! auf eine „strategische Partnerschaft“ verständigt. Zu diesem Zeitpunkt vereinten CDU und klar! gemeinsam 20 der 37 Sitze in der Gemeindevertretung auf sich.

Schon in der ersten Sitzung des wichtigsten Münsterer Gremiums war die Mehrheit des Bündnisses jedoch auf eine Stimme geschrumpft, weil Patricia Bombala wegen CDU-interner Streitigkeiten ihren Austritt aus der Partei und der Fraktion erklärt hatte und nun als Fraktionslose in der Gemeindevertretung sitzt. Aus den noch übrigen 19 Sitzen, die CDU und klar! zusammen hatten und die die kleinstmögliche Mehrheit bedeutet hätten, sind jetzt 18 geworden: Erwin Vogl erklärte am Sonntag schriftlich, dass er klar! künftig den Rücken kehren, sein Mandat im Parlament aber behalten und es fraktionslos ausüben werde.

„Hiermit gebe ich öffentlich bekannt, dass ich aus der Wählergemeinschaft klar! ausgetreten bin“, gab Vogl bekannt. Da ihm der „Austritt mit sofortiger Wirkung verwehrt“ worden sei, bleibe er gemäß der klar!-Satzung noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres Mitglied. „Unabhängig davon werde ich mein Mandat als Gemeindevertreter unabhängig und parteilos ausüben“, schrieb er außerdem. „Ich sehe mich in der Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger so zu vertreten, wie ich es im Wahlkampf versprochen habe – bürgernah, sachlich und ohne parteipolitische Abhängigkeiten.“

Ebenfalls noch am Sonntag reagierte auch die Wählergemeinschaft selbst auf Vogls Veröffentlichung. In einer schriftlichen Stellungnahme bestätigte klar! die Kündigung der Mitgliedschaft durch den 62-Jährigen. Und brachte eine Facette ein, die Vogl selbst bis dato nicht kommuniziert hatte: Laut klar! der „Hauptgrund“ für den Austritt sei eine von Vogl „selbst gewünschte Bürgermeisterkandidatur“. Diese wolle man aber „aus verschiedenen Gründen nicht unterstützen“.

Man bedauere die Entwicklung, werde jedoch „keinen Bürgermeisterkandidaten über klar! stellen“. Man sei „neu in der Kommunalpolitik“ und sehe sich für eine Kandidatur aus den eigenen Reihen „nicht als erfahren genug an“. Für klar! benötige ein Bürgermeister „wichtige Qualifikationen wie Verwaltungserfahrung, Personalerfahrung und vor allem Empathie und ein offenes Ohr für die Menschen.“ Dies habe man „bei Erwin Vogl nicht gegeben“ gesehen.

Auf Bitte des Autors dieser Zeilen äußerte sich am Sonntagabend auch die Münsterer CDU zum Verlust der Parlamentsmehrheit. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schrod schrieb: „Wir treten unabhängig von Personen für unsere Positionen aus dem CDU-Wahlprogramm ein und werden – wie man es von uns gewohnt ist – die dort für unsere Bürger angekündigten Themen in die Tat umsetzen.“ Er gehe mit Blick auf Bombala und Vogl „davon aus, dass sie weiterhin für genau diese Themen stimmen werden, da sie die jeweiligen Programme mitentwickelt haben“.

(Text: jedö)