Münsterer Bürgerinitiative existiert auch nach dem gewonnenen Bürgerentscheid weiter

Von
Katja Heßberger
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Die freie Sicht von Altheim und der B26 über die Bahnstrecke Darmstadt-Aschaffenburg gen Münster (hinten im Bild das „Insel-Viertel“, ein Wohngebiet) bleibt nach dem Bürgerentscheid erhalten. Auch die Bürgerinitiative „Libera Visio“, die den Akt direkter Demokratie möglich gemacht hatte, bleibt trotz ihres erreichten Ziels erstmal bestehen. (Foto: jedö)

„Lärmschutzwand? Nein!“ Noch immer betiteln diese zwei Worte die Website www.muenster-entscheidet.de. Sie tauchte im Frühjahr 2025 zeitgleich mit der Gründung der Münsterer Bürgerinitiative „Libera Visio“ im Internet auf und flankierte das große Vorhaben der BI um die drei Vertrauenspersonen Marco Stix, Lea Strubel (beide Altheim) und Matthias Hartmann (Münster): Die Initiative wollte den vom Ortsparlament beschlossenen Bau zweier Lärmschutzwände entlang der Bahnstrecke Darmstadt-Aschaffenburg westlich des Altheimer Bahnhofs kippen.


Wie seit dem 15. März 2026 bekannt, ist dies gelungen: Aus dem Bürgerbegehren war bis dato ein Bürgerentscheid geworden, der am genannten Tag mit klarer Mehrheit und weit überschrittenem Quorum die Rücknahme des Gemeindevertreter-Beschlusses erreichte. Obwohl das Projekt der Deutschen Bahn in diesem (rund einen Kilometer langen Abschnitt) damit vom Tisch ist, bleibt Libera Visio bestehen.

Zunächst: Eine formale Rücknahme des ursprünglichen Beschlusses der Münsterer Gemeindevertretung vom 24. März 2025 durch das Parlament selbst wird nicht mehr erfolgen. Damals hatten sich die Fraktionen von SPD, FDP und ALMA-Die Grünen für den Bau der Wände durch die Deutsche Bahn ausgesprochen; die CDU hatte sich dagegen positioniert. Eine erneute Debatte über Für und Wider sowie eine Abstimmung über die Rücknahme des damaligen Beschlusses wird es aber nicht mehr geben. „Das ist nicht mehr nötig“, hat Marco Stix, mittlerweile selbst Gemeindevertreter der neuen und aus dem Kampf gegen die Wände hervorgegangenen Wählergemeinschaft klar!, in Erfahrung gebracht. „Die Gemeindevertretung ist auch nicht mehr in der Lage, den Bürgerentscheid anzufechten.“ Entsprechende Pläne hegte derweil ohnehin kein kommunalpolitischer Befürworter der Wände. SPD, FDP und ALMA-Die Grünen haben den an der Wahlurne ausgedrückten Mehrheitswillen akzeptiert.

Die Deutsche Bahn wurde nach dem Bürgerentscheid über das Ergebnis informiert und dürfte die Planung ihres Bauprojekts inzwischen eingestellt haben. „Es ist ein historischer Meilenstein für Münster, den wir damit erreicht haben“, blickt Stix auf das getane Werk von Libera Visio zurück. In der Tat war es der erste solche Akt direkter Demokratie in der Geschichte der Gersprenz-Gemeinde. Auch im Umland finden Bürgerentscheide nur extrem selten statt. Seit 1992 sind sie in Hessen möglich; bislang gab es nur knapp über 200, weniger als zehn pro Jahr im ganzen Bundesland. Mehr als jedes zweite der über 500 angestrengten Bürgerbegehren scheiterte zudem vorzeitig, so dass die Wahlberechtigten in der jeweiligen Sachfrage gar nicht ihr Kreuz machen durften.

Marco Stix macht hinter die gewünschte Verhinderung der beiden Wände – auf jeder Seite der Gleise sollte eine gebaut werden, in einer Höhe von 2,50 Metern – einen Haken: „Wir haben das Buch zugemacht!“ Die große Jubelfeier der BI habe nicht stattgefunden, „durch den Tod von Joachim Schledt ist das in den Hintergrund getreten“, erinnert er an den im April verstorbenen Bürgermeister. Das Kapitel Libera Visio – lateinisch für „Freie Sicht“ – sei damit jedoch noch nicht abgeschlossen, so Stix: „Wir lassen die Initiative erstmal bestehen. Vielleicht gibt es mal wieder ein überparteiliches Thema, für die die BI gebraucht werden könnte.“ Derzeit gebe es aber keinen entsprechenden Anlass und  keine speziellen Aktivitäten.

(Text: jedö)