Regierungschef wirbt in Gesprächen mit US-Politikern in Washington für engere Zusammenarbeit
Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen („Midterms“) in den Vereinigten Staaten hat sich Ministerpräsident Boris Rhein während seiner USA-Reise mit ranghohen Vertretern der US-Regierung ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die Themen Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaft. Der Regierungschef traf sich unter anderem mit dem stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Needham, und dem stellvertretenden Handelsminister Paul M. Dabbar. In den Gesprächen warb Rhein für eine enge Zusammenarbeit bei Verteidigung und Sicherheit sowie für intensive Handelsbeziehungen. Zudem sprach er mit Max Bergmann, Direktor des Europa-, Russland- und Eurasien-Programms des renommierten Centers for Strategic and International Studies (CSIS) über die sicherheitspolitische Lage Europas.
Dank für jahrelange Vorreiterrolle der USA bei Verteidigung – Hessen setzt auf starke heimische Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft
Im Gespräch mit dem stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Needham, hob Rhein den jahrzehntelangen Beitrag der Vereinigten Staaten zur Sicherheit Europas hervor. Needham arbeitet eng mit Außenminister Marco Rubio zusammen und koordiniert im Nationalen Sicherheitsrat an der Schnittstelle zwischen Weißem Haus und Außenministerium die komplette US-Sicherheitsstrategie. Nach dem Treffen sagte Rhein: „Europa muss erwachsen werden. Wir müssen uns selbst verteidigen können gegen all jene, die uns herausfordern. Wir wissen genau, dass wir unseren jahrzehntelangen Schutz vor allem der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten verdanken. Jetzt ist es an uns, mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen. Echte eigene Verteidigungsfähigkeit garantieren – das ist die wichtigste Aufgabe unserer Generation.“ Deutschland erhöhe deshalb seine militärischen und sicherheitspolitischen Ausgaben substanziell, rasch und dauerhaft. Hessen habe auf die veränderte sicherheitspolitische Lage ebenfalls reagiert und setze auf eine starke heimische Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft. Bei zwei großen Treffen mit der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft sei eine Strategie mit den Schwerpunkten Internationalisierung, Planbarkeit, Bürokratieabbau, Rohstoffsicherung sowie Forschung, Entwicklung und Innovation erarbeitet und beschlossen worden. Der jüngst vorgestellte Defence Hub Nordhessen sei ein weiterer Baustein in der eigenen Sicherheitsarchitektur. Am Airport Kassel werde zudem das Hessische Drohnenkompetenzzentrum aufgebaut; es bündele Forschung, Erprobung, Qualifizierung und Anwendung an einem Standort und teste neue Technologien unter realen Bedingungen.
Hessen ist dank starker US-Militärpräsenz eng in die transatlantische Sicherheitsarchitektur eingebunden
Rhein sagte, die US-Militärpräsenz in Hessen habe für die Sicherheit Deutschlands und Europas große Bedeutung. Der Regierungschef sprach sich für eine Fortsetzung der bisherigen Stationierung aus. „Wir haben in Europa verstanden, dass wir militärisch mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen. Das ändert aber nichts an der Bedeutung der amerikanischen Präsenz in Europa. Im Gegenteil: Gerade, weil wir vor gemeinsamen Herausforderungen stehen, brauchen wir eine starke transatlantische Verbindung. Deshalb ist für uns klar: Die amerikanischen Streitkräfte müssen auch künftig in Hessen präsent bleiben“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Hessen und die Vereinigten Staaten arbeiten im militärischen Bereich eng zusammen. Unser Land ist Sitz einer der größten und strategisch wichtigsten US-Militärstandorte in ganz Europa, zu denen das Hauptquartier der US-Heeresstreitkräfte in Europa und Afrika sowie das multinationale Hauptquartier NATO Security Assistance and Training for Ukraine zählen. Wir sind sehr dankbar, den tausenden Angehörigen der US-Streitkräfte und ihren Familien bei uns in Hessen ein Zuhause bieten zu können.“
Nach dem Gespräch mit Direktor Max Bergmann von der Denkfabrik CSIS hob der Ministerpräsident die zentrale Rolle unabhängiger Analysen für die sicherheitspolitische Einordnung und politische Entscheidungen hervor. „In einer Welt, in der geopolitische und wirtschaftliche Zusammenhänge immer unvorhersehbarer werden, reicht es nicht mehr aus, Politik nur zu verwalten. Wir müssen sie präzise einordnen und vorausschauend erklären können“, sagte Rhein und ergänzte: „Think Tanks wie das CSIS sind weit mehr als reine Forschungseinrichtungen; sie sind wichtige Kompasse unserer Zeit. Sie schlagen die Brücke zwischen tiefer analytischer Expertise und praktischer Politik. Die Arbeit der Denkfabriken hilft uns, Orientierung zu gewinnen und richtige, strategische Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.“
Enge Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Hessen – USA als wichtigster Absatzmarkt und Handelspartner Nummer eins weltweit
Nach dem Austausch mit dem stellvertretenden Handelsminister Paul M. Dabbar lobte Rhein die engen Handelsbeziehungen und die Bedeutung der Vereinigten Staaten für Hessens Wirtschaft. „Die USA sind der zentrale Absatzmarkt für die hessische Wirtschaft und unser wichtigster weltweiter Handelspartner“, sagte der Regierungschef. Die hessischen Exporte in die USA erreichten 2025 ein Volumen von 11,8 Milliarden Euro, während im Gegenzug Waren im Wert von 16,6 Milliarden Euro importiert wurden. Die Direktinvestitionen US-amerikanischer Unternehmen in Hessen belaufen sich auf mehr als 47 Milliarden Euro. Mit dem Frankfurter Flughafen als Drehscheibe biete Hessen exzellente Voraussetzungen für gute Handelsbeziehungen. „Hessen ist der Wirtschaftsmotor im Herzen Europas. Durch unsere Standortbedingungen fungieren wir als die zentrale Brücke zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Kontinent. Als führendes Finanz- und Logistikzentrum Europas bietet unser Land das Fundament für amerikanische Investitionen und sichert die Stabilität globaler Lieferketten“, sagte Rhein. Hessen sei für die US-Wirtschaft das wichtigste deutsche Bundesland.
Angesichts der amerikanischen Zollpolitik warb Rhein für fairen Handel. Der Regierungschef sagte: „Wir wollen ein echtes, verlässliches Level Playing Field für amerikanische und europäische Unternehmen gleichermaßen. Wenn wir diese Fairness garantieren, schaffen wir eine echte Win-Win-Situation. Ein gerechter Handel schützt Investitionen auf beiden Seiten, hält Lieferketten krisenfest und sichert Wohlstand sowohl in den USA als auch in Deutschland.“
Der Minister für Internationales, Manfred Pentz, der den Ministerpräsidenten auf seiner USA-Reise begleitet, hob die Bedeutung internationaler Beziehungen für Wohlstand hervor und sagte: „Internationale Beziehungen sind kein Luxus. Sie sind die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg und sichere Arbeitsplätze in Hessen. Gerade mit den USA verbindet uns eine enge und gewachsene Partnerschaft. Ein besonderes Zeichen dafür ist die Verbindung zwischen Hessen und Wisconsin, die in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen feiert. Sie zeigt, wie eng unsere Länder miteinander verbunden sind – auf politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene. Wir wollen diese Beziehungen weiter stärken und neue Türen für unsere Unternehmen öffnen. So entstehen neue Kontakte, neue Ideen und neue Geschäftschancen. Davon profitieren am Ende beide Seiten.“
(Text: PM Hessische Staatskanzlei)
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