Darmstadt: Neuregelung zum Betteln im öffentlichen Raum

Von
Katja Heßberger
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Symbolbild Betteln (Foto: klavesakm auf Pixabay)

Künftig soll ein einmaliges, ruhiges und sachliches Ansprechen beim Betteln wieder zulässig sein

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt stellt ihre Regelungen zum Betteln im öffentlichen Raum auf eine neue Grundlage. Nach intensiven politischen Diskussionen und einem von Stadtrat Paul Georg Wandrey initiierten Fachgespräch liegt nun ein Vorschlag vor, der das bisherige generelle Ansprechverbot zwar lockert, gleichzeitig aber klare Grenzen gegen aufdringliches Betteln setzt und zusätzliche Verbotszonen vorsieht. Dies geht aus der Magistratsvorlage „Änderung der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt“ hervor, der der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch zugestimmt hat.


Dazu Stadtrat Wandrey: „Mit der neuen Regelung haben wir einen tragfähigen Kompromiss gefunden, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Das seit Mai 2025 geltende Ansprechverbot hat sich aus Sicht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bewährt. Die Beschwerden sind deutlich zurückgegangen und die Stadtpolizei hatte eine ebenso klare wie wirksame Grundlage für ihre Kontrollen. Das war eine gute Regelung, hinter der ich weiterhin stehe“, so Wandrey. „Gleichzeitig haben wir die politischen Beschlüsse und die vorgetragenen Bedenken ernst genommen. Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag ist es gelungen, eine Lösung zu finden, die auch weiterhin einen wirksamen Schutz vor Belästigungen ermöglicht.“

Bisherige Rechtslage unzureichend

Die bisherige Rechtslage (vor 2025) hatte sich als unzureichend erwiesen. Bis Mai 2025 war lediglich das „hartnäckige und nachhaltige Ansprechen“ beim Betteln verboten. Diese Formulierung ließ erhebliche Auslegungsspielräume, erschwerte Kontrollen und führte angesichts zunehmender Beschwerden zu einer unbefriedigenden Situation im öffentlichen Raum. Erst mit dem vollständigen Verbot des aktiven Ansprechens konnte die Stadtpolizei wirksam und einheitlich einschreiten. Die Beschwerdelage entspannte sich deutlich.

Die Neuregelung berücksichtigt drei wesentliche Interessen: das Recht bedürftiger Menschen, auf ihre Notlage aufmerksam zu machen und um Hilfe zu bitten, das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger, den öffentlichen Raum ohne Belästigungen nutzen zu können, und die Notwendigkeit klarer Vorschriften für die Stadtpolizei.

Künftig soll ein einmaliges, ruhiges und sachliches Ansprechen beim Betteln wieder zulässig sein. Gleichzeitig wird ausdrücklich festgelegt, dass aggressives, aufdringliches oder bedrängendes Verhalten verboten bleibt. Auch körperliche Annäherung, Festhalten und Beschimpfen sind unzulässig. Ein wiederholtes Ansprechen derselben Person ist ebenfalls untersagt.

Neu sind darüber hinaus klare räumliche Grenzen für das Betteln. An Orten, an denen Bürgerinnen und Bürger nicht ohne Weiteres ausweichen können, soll Betteln künftig grundsätzlich untersagt sein. Dies betrifft beispielsweise Bereiche an Geld- und Parkscheinautomaten sowie Zugänge zu Geschäften und Supermärkten. Auch in Wirtschaftsgärten und anderen bewirtschafteten Außenflächen, auf denen sich Gäste aufhalten, wird das Betteln verboten.

„Wer Geld abheben, einkaufen oder in einem Restaurant sitzen möchte, muss das tun können, ohne sich einer Situation ausgesetzt zu sehen, der er nicht ausweichen kann. Genau hier setzen wir mit den neuen räumlichen Verboten an“, betont Wandrey. „Wir schaffen damit einen zusätzlichen Schutz an besonders sensiblen Orten, den es in dieser Form bislang nicht gab.“

Die bereits bestehenden Verbote des Bettelns mit Kindern und Tieren sowie des organisierten Bettelns bleiben unverändert bestehen.

Klare und durchsetzbare Grenzen

Für Wandrey ist entscheidend, dass die Neuregelung trotz der Lockerung des Ansprechverbots klare und durchsetzbare Grenzen enthält: „Ich hätte das bisherige generelle Ansprechverbot aus ordnungspolitischer Sicht gerne beibehalten. Es war einfacher zu kontrollieren und hat nachweislich zu einer Entspannung der Situation beigetragen. Aber Politik bedeutet auch, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen und auf der Grundlage demokratischer Entscheidungen handlungsfähige Lösungen zu entwickeln.“

Der jetzt vorliegende Vorschlag sei deshalb kein Rückfall in die unklare Rechtslage vor Mai 2025. Vielmehr würden die zulässigen und unzulässigen Verhaltensweisen wesentlich präziser beschrieben und erstmals konkrete räumliche Verbote ergänzt.

„Der neue Kompromiss bietet der Stadtpolizei weiterhin eine belastbare Grundlage, um gegen Belästigungen vorzugehen. Er ist in der Kontrolle anspruchsvoller als das bisherige vollständige Ansprechverbot, aber deutlich klarer und wirksamer als die alte Regelung vor 2025“, so Wandrey abschließend. „Wir geben damit den Anspruch auf einen geordneten und möglichst belästigungsfreien öffentlichen Raum nicht auf. Wir haben eine Lösung gefunden, die unterschiedliche Interessen respektiert und gleichzeitig klare Grenzen setzt. Daran wird sich die neue Regelung in der Praxis messen lassen müssen.“

(Text: PM Wissenschaftsstadt Darmstadt)