Positionen zur Eppertshäuser Bürgermeister-Wahl (Teil 1)

Von
Katja Heßberger
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Christdemokrat Stephan Brockmann, Marcel Koss und Eike Oberhoffner (beide parteilos) stellen sich am 25. Mai zur Bürgermeisterwahl. (Fotos: jedö)

Die drei Kandidaten zu den Kommunalfinanzen und wo sie zuvorderst investieren würden

Am 25. Mai wählt Eppertshausen seinen neuen Bürgermeister. Ums Amt des Verwaltungschefs der 6500-Einwohner-Kommune bewerben sich Christdemokrat Stephan Brockmann (63) sowie die parteilosen Eike Oberhoffner (61) und Marcel Koss (43).

Wir haben allen eine Reihe von Fragen zu diversen lokalen Sachthemen geschickt und präsentieren in drei Artikeln ihre Antworten. Heute lesen Sie im ersten Teil, wie es die Kandidaten mit den Kommunalfinanzen halten und welche Investitionen im Ort sie für besonders wichtig halten.

Frage: Die Gemeinde Eppertshausen hat im Kreisvergleich niedrige Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze. Zugleich läuft sie angesichts wiederholt defizitärer Haushaltsansätze Gefahr, in den nächsten Jahren ihre Rücklagen aufbrauchen oder Ausgaben deutlich reduzieren zu müssen. Wie würden Sie das Dilemma anpacken?

Stephan Brockmann: Ich möchte sicherstellen, dass wir trotz angespannter Finanzlage unsere Errungenschaften bei den freiwilligen Leistungen aufrechterhalten können. Dazu gehören beispielsweise die Vereinsförderung, die Förderung der Jugendarbeit, die Seniorenangebote, das Zusatzpersonal in den Kindertagesstätten, das „Eppertshausen Mobil“. Das sind alles Bausteine, die unseren Ort lebens- und liebenswert machen. Diese Leistungen sind mir wichtig.

Bei einem defizitären Haushalt müssen alle Möglichkeiten zum Abbau des Defizits geprüft werden. Es gibt da nicht den einen Weg. Zudem muss man unterscheiden zwischen der Finanzierung von Investitionen, einmaligen Ausgaben und Ausgaben des laufenden Geschäftes. An erster Stelle muss es eine stetige Suche nach möglichst dauerhaften Einsparmöglichkeiten geben. Bei Investitionen steht die Suche nach Zuschussmöglichkeiten oder geförderten Darlehen an erster Stelle, aber einen gesunden Anteil an Krediten und die Entnahme aus den Rücklagen halte ich für langjährige Investitionen für vertretbar.
Insbesondere bei den Ausgaben des laufenden Geschäfts (Ergebnishaushalt) verbleibt neben den Einsparungen nur die Einnahmenerhöhung. Wir haben aktuell kreisweit die niedrigsten Steuersätze. Auf der anderen Seite haben wir Errungenschaften, deren Fortbestand ich sicherstellen möchte. Da dürfen wir aus meiner Sicht nötigenfalls bei den Steuer-Hebesätzen auch leichte Anhebungen in Richtung des Kreisdurchschnitts vornehmen.

Eike Oberhoffner: Im Sinne einer fairen Behandlung aller sollte die Gehwegsanierung in der Gemeinde zu Ende geführt werden. Steuern möchte ich nicht erhöhen. Freiwillige Leistungen, wie Subventionen von Balkonkraftwerken, sollten in eine Reihenfolge gestellt werden, in der ganz zum Schluss auch soziale Leistungen stehen müssen. Schulden gilt es grundsätzlich zu vermeiden. Wie bei jeder Hausfrau auch: Ich kann nur das ausgeben, was ich habe.

Marcel Koss: Die aktuellen Hebesätze sind ein Pluspunkt für Eppertshausen, aber die Haushaltsdefizite erfordern ein Umdenken. Eine pauschale Grundsteuererhöhung wäre ein zu harter Einschnitt.

Mein Fokus liegt auf einem strategischen Gesamtansatz. Erstens Effizienzsteigerung: interne Abläufe optimieren und Prioritäten bei freiwilligen Leistungen setzen. Zweitens Wirtschaftsförderung: durch meine internationale Expertise neue Unternehmen gewinnen und das lokale Gewerbe stärken – für mehr Gewerbesteuereinnahmen. Drittens zukunftsorientierte Investitionen: gezielte Investitionen in Infrastruktur und Attraktivität, die sich langfristig auszahlen können. Eine wohlüberlegte Kreditaufnahme hierfür ist denkbar.

Frage: Welche Investitionen in die örtliche Infrastruktur Eppertshausens halten Sie in den nächsten Jahren für besonders wichtig?

Stephan Brockmann: Ich setze mich für den Neubau einer Kindestagesstätte ein. Das bietet uns die Chance, die zwei bestehenden Kitas zu sanieren, was ich im laufenden Betrieb weder den Kindern noch den Erzieherinnen zumuten möchte. Sofern finanzierbar und von den Belegungszahlen sinnvoll, könnten wir anschließend die Gruppengröße reduzieren. Zudem könnten wir die ausgelagerte Waldkindergartengruppe in den Neubau einbinden. Das Haus Westermann könnte dann wieder für Vereins- und Privatfeiern genutzt werden.

Die barrierearme Umgestaltung unserer Gehwege und deren Sanierung ist mir wichtig. Sie stellen eine Investition für die Zukunft da. Familien mit Kinderwagen und Personen mit Mobilitätshilfen haben das Recht auf gefahrlose Nutzung der Gehwege.

Ich setze mich für eine Umgestaltung unserer Hauptstraße ein. Auch deren Anwohner haben ein Recht auf Lärmschutz und Wohnqualität. Den begonnenen Dialog mit den Anwohnern möchte ich fortsetzen. Wir sind bei der Umsetzung allerdings auf den Straßeneigentümer, das Land Hessen, angewiesen.

Eike Oberhoffner: Es wurden unter Herrn Helfmann durch die Gemeindevertretung sehr viele neue Projekte angestoßen, die erst noch abgeschlossen werden müssen. So scheint mir es geboten, mal nach dem Bestand zu schauen und nicht gleich wieder neue kostspielige Projekte zu suchen. Schon allein der Kosten wegen.

Marcel Koss: Eppertshausen hat in den letzten Jahren wichtige Infrastruktur verbessert, etwa durch den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen und neue Radwege.
Folgende Bereiche sehe ich für die zukünftige Entwicklung als besonders wichtig an und würde mich für deren Beschleunigung einsetzen: erstens den bedarfsgerechte Kita-Ausbau zur Unterstützung von Familien; zweitens die Attraktivitätssteigerung des Ortskerns durch Revitalisierung des Franz-Gruber-Platzes und Reduzierung von Leerständen; drittens den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien inklusive der notwendigen Netze und Ladeinfrastruktur für E-Mobilität zusammen mit Investoren; viertens die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine verbesserte Umsetzung und Überwachung der Einhaltung von 30er-Zonen.

(Text: jedö)