Der Darmstädter Stadtrat Paul Georg Wandrey hat sich gemeinsam mit vielen anderen Ordnungsdezernenten erfolgreich beim hessischen Innenminister Roman Poseck für praktikablere und differenziertere Sicherheitsanforderungen bei Stadtfesten und vergleichbaren Veranstaltungen eingesetzt. Wandrey hatte sich für eine realitätsnahe und verhältnismäßige Handhabung stark gemacht – mit Erfolg.
Künftig soll die polizeiliche Lageeinschätzung klar zwischen einer lediglich abstrakten, immer bestehenden Gefährdungslage und einer konkret begründeten Gefahrenlage unterscheiden. Diese Unterscheidung ist entscheidend, um überzogene Sicherheitsauflagen insbesondere für kleinere Veranstaltungen zu vermeiden.
Besonders wichtig ist der Verweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Sicherheitsvorkehrungen können – insbesondere bei kleineren Festen oder Umzügen – auf das unabdingbar erforderliche Maß beschränkt werden. Dies stellt eine deutliche Erleichterung für viele lokale Veranstalter dar, ohne dabei die Sicherheit der Besucher zu vernachlässigen.
Wandrey hebt zudem hervor: „Veranstalter tragen die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Veranstaltung. Wer ein Fest durchführt, schafft damit eine Gefahrenquelle und unterliegt der Verkehrssicherungspflicht. Es geht dabei aber nicht um absolute Sicherheit – diese ist nicht herstellbar. Veranstalter müssen nicht für jede entfernte oder theoretisch denkbare Gefahr Vorsorge treffen.“
Ein weiterer Punkt betrifft den Zufahrtsschutz: Technische Sperren sind laut den neuen Regelungen in der Regel erst ab einer Besucherzahl von 15.000 Personen zwingend erforderlich – dann nämlich, wenn die Veranstaltung eine überregionale Bedeutung erreicht. Bei kleineren Festen mit weniger als 5.000 Besuchern kann zumeist gänzlich auf Zufahrtsschutz verzichtet werden. Zwischen 5.000 und 15.000 Besuchern hängt die Notwendigkeit von Sperren von verschiedenen Parametern wie die Größe der Veranstaltung, örtliche Gegebenheiten oder auch von der politischen und gesellschaftlichen Symbolik ab.
Welche Art von Sperren im Einzelfall zum Einsatz kommt, entscheiden die zuständigen Ordnungsbehörden und die Polizei vor Ort. Dabei spielt auch die konkrete Örtlichkeit eine wichtige Rolle. Wandrey betont: „Auch nicht zertifizierte Sperren können im Einzelfall ein geeignetes Mittel sein, um den notwendigen Schutz zu gewährleisten.“
Paul Wandrey zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Initiative: „Diese neuen Maßgaben schaffen dringend nötige Klarheit, stärken das Verantwortungsbewusstsein der Veranstalter und geben gerade kleineren Festen den nötigen Spielraum zur Durchführung – ohne unnötige Hürden.“
(Text: PM Wissenschaftsstadt Darmstadt)
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