Münsterer Parlamentssitzungen künftig live im Internet?

Von
Katja Heßberger
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Vom Sitzungssaal des Dieburger Rathauses, wo dieses Foto entstand, werden die Sitzungen der Stadtverordneten seit wenigen Jahren live ins Internet übertragen. Ähnliches schwebt in Münster auch den Grünen vor. Beschlossen wurde derlei in der jüngsten Gemeindevertreter-Sitzung aber noch nicht, zunächst erfolgen weitere Prüfungen zu Datenschutz und Kosten. (Foto: jedö)

In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause haben die Münsterer Gemeindevertreter vergangene Woche eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die erste interessante Nachricht gab es aber schon im Rahmen der Mitteilungen von Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos). Ein Überblick.


Zebrastreifen in Altheim

Im kommenden Jahr wird in Altheim ein neuer Überweg über die Kirchstraße – in Höhe des ehemaligen Altheimer Lädchens – geschaffen. Dies geschieht in Form eines Zebrastreifens. Laut Schledt liegen inzwischen alle straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen vor, ebenso das Einverständnis aller beteiligten Behörden. Da die Kirchstraße eine Landesstraße (L3095) ist, wird die Landesverkehrsbehörde Hessen Mobil die Markierung, Beschilderung und Beleuchtung des Zebrastreifens beauftragen.

Weil in diesem Jahr dafür kein Budget mehr vorhanden ist, kann dies allerdings erst 2026 erfolgen. Damit findet ein extrem zäher Prozess wohl bald sein Ende. Der erste dokumentierte Wunsch nach einer Querungshilfe an dieser Stelle, die auch Teil des Schulwegs einiger Regenbogenschüler ist, stammt aus dem Jahr 2013. Vor vier Jahren wurde der Überweg auch im Rahmen des Schulmobilitätskonzepts der Altheimer Grundschule gewünscht. Die Gemeindevertretung hatte sich 2023 ebenfalls für den Überweg und die Anordnung von Tempo 30 in diesem Bereich der Kirchstraße ausgesprochen.

Nahversorger mit Wohnungen im Baugebiet „Am Seerich“

Das Feldkreuz-Grundstück im Baugebiet „Am Seerich“ inzwischen an einen neuen Investor verkauft worden. Der vorherige Käufer hatte die geplante Entwicklung zu einem Supermarkt mit 22 Wohnungen obendrauf wegen unternehmerischer Probleme bis hin zur Insolvenz nicht im vorgegebenen Zeitfenster umgesetzt.

Nun hat der Vermarktungspartner der Gemeinde einen neuen Investor gefunden. Den Namen nannte der Bürgermeister in der Parlamentssitzung noch nicht. Die neue Entwicklung führte aber dazu, dass ein Antrag der CDU zur Beschleunigung des Projekts vorerst abgesetzt wurde. Schledt versprach, davon unabhängig auf eine möglichst zügige Schaffung eines Nahversorgers und neuer Wohnungen auf diesem letzten großen und noch seiner Entwicklung harrenden Seerich-Grundstücks hinzuwirken.

Akteneinsicht wegen Niederschlagswasser-Gebühren

Rund ein Jahr vor dem Ende seiner ersten (sechsjährigen) Amtszeit muss sich Schledt erstmals einem Akteneinsichtsausschuss stellen. Beantragt hatte ihn ausgerechnet die Münsterer CDU, die Schledt im Wahlkampf 2020 noch unterstützt hatte, zur Bürgermeister-Wahl 2026 mit Marcus Milligan nun aber einen Gegenkandidaten aufbietet. Die CDU wirft Schledt Steuergeld-Verschwendung im hohen fünfstelligen Bereich vor, weil die Gemeindeverwaltung ein rechtlich umstrittenes Verfahren zur Neuberechnung der Niederschlagswasser-Gebühren angewandt hatte. Unter anderem fotografierten dabei Drohnen in Münsterer Gärten hinein. Eine Mehrheit der Gemeindevertreter stoppte das Verfahren inzwischen und beschloss zugleich die Vernichtung aller auf diese Weise erhobenen Daten. Aus CDU-Sicht hätte Schledt das Verfahren früher stoppen müssen.

Die Gemeindevertreter von SPD, FDP und ALMA-Die Grünen beschlossen mit ihrer Stimmenmehrheit jetzt, dass die Akteneinsicht im Rahmen des regulären Haupt- und Finanzausschusses vorgenommen und das Thema dort weiter beleuchtet wird. Die CDU hatte sich einen eigenen Akteneinsichts-Ausschuss gewünscht. Die Aufarbeitung des heißen Themas findet mithilfe des näheren Blicks in die zugehörigen Rathaus-Abläufe aber dennoch statt.

Live-Übertragung der Münsterer Parlamentssitzungen

ALMA-Die Grünen beantragten, die Übertragung der Münsterer Parlamentssitzungen per Live-Stream im Internet einzuführen. Ähnliches gibt es bereits im benachbarten Dieburg, wo pro Sitzung zwischen 200 bis 400 Zuschauer (mindestens für ein paar Minuten) einschalten, allerdings pro Übertragung auch Kosten von mehr als 1.000 Euro anfallen.

Die CDU legte dazu einen Änderungsantrag vor, über den unter Finanzierungsvorbehalt zunächst beispielsweise Fragen des Datenschutzes, der Kosten oder der Speicherung des Videomaterials beleuchtet werden sollen. Zudem solle in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob die Sitzungen vom Rathaus in die größere und technisch besser ausgestattete Kulturhalle verlegt werden können. Diesem Änderungsantrag stimmten die vier Fraktionen einstimmig zu.

(Text: jedö)