Ermittlungen gegen Bedienstete des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main: Erste interne Konsequenzen

Von
Katja Heßberger
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(Symbolfoto: Hans Braxmeier auf Pixabay)

Update: Wie bekannt, führt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte einer Dienstgruppe des 1. Polizeireviers. In diesem Zusammenhang kam es heute zu umfangreichen strafprozessualen Maßnahmen, unter anderem zu Durchsuchungen auf dem 1. Polizeirevier.


Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen insgesamt 17 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Polizeipräsident Müller leitete gegen alle 17 Beamtinnen und Beamten Disziplinarverfahren ein und sprach in sechs Fällen das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte aus. Von dem Verbot umfasst ist auch der Leiter der Dienstgruppe.

Die betroffene Dienstgruppe strukturierte der Polizeipräsident von Grund auf um. Die nicht mit einem Verbot des Führens der Dienstgeschäfte belegten übrigen elf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verteilte er auf andere Dienststellen der Behörde, wo sie Innendienst verrichten.

Die Arbeits- und Einsatzfähigkeit des 1. Polizeireviers ist jederzeit gewährleistet.

Originalmeldung: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte einer Dienstgruppe des 1. Polizeireviers. In diesem Zusammenhang kam es heute zu umfangreichen strafprozessualen Maßnahmen, unter anderem zu Durchsuchungen auf dem 1. Polizeirevier. Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen insgesamt 17 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Die Öffentlichkeit wurde heute über die Ermittlungen informiert.

Polizeipräsident Stefan Müller sagt dazu: “Die im Raum stehenden Vorwürfe sind sehr gravierend. Menschen im Gewahrsam der Polizei müssen sicher vor Übergriffen sein. Die körperliche Integrität jeder einzelnen Person in staatlichem Gewahrsam ist zu wahren. Polizeibeamte, die in solchen Situationen Körperverletzungen im Amt begehen, verletzen den Kernbereich ihrer Dienstpflichten. Auch die im Sachzusammenhang stehenden Vorwürfe wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und der Strafvereitelung im Amt wiegen schwer. Eine besondere Verantwortung kommt den Vorgesetzten im Rahmen ihrer Aufsicht über den Dienstbetrieb zu. Zugleich sind aber auch alle anderen Polizistinnen und Polizisten aufgefordert, sofort einzugreifen und ein solches Vorgehen zu melden. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine integre Polizei ist Grundvoraussetzung für unser tägliches Handeln und für unseren Erfolg. Die Verdachtslagen gegen die Polizistinnen und Polizisten erschüttern mich und gefährden das Ansehen unserer Polizei. Die hier erhobenen Tatvorwürfe gehen zu Lasten aller rechtmäßig handelnden Polizistinnen und Polizisten, die täglich für die Sicherheit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger einstehen.”

Polizeipräsident Müller leitete unverzüglich Disziplinarverfahren ein und sprach auch Verbote des Führens der Dienstgeschäfte aus. Weitergehende Informationen hierzu werden im Laufe des Tages folgen. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main wird das Hessische Landeskriminalamt bestmöglich in seinen Ermittlungen unterstützen.

(Text: PM PP Frankfurt)