Gemeinnützige Arbeit von Asylbewerbern: Münster versucht’s weiter

Von
Katja Heßberger
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Blick vom Edeka-Markt aus auf die südöstliche Seite der Asylbewerber-Unterkunft in der Münsterer Goebelstraße. Die Gemeinde wird nach einem Beschluss des Ortsparlaments weiterhin versuchen, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten im Ortsgebiet heranzuziehen. Seit 14 Monaten versucht die Kommune das schon, bislang erfolglos, aber mit der Konsequenz erster Leistungskürzungen für Terminschwänzer. (Foto: jedö)

Die Gemeinde Münster soll weiterhin versuchen, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit im Ortsgebiet heranzuziehen. Dies ist das Abstimmungsergebnis der jüngsten Sitzung des Ortsparlaments. Dort hatte die Fraktion von ALMA-Die Grünen beantragt, die seit September 2024 diesbezüglich unternommenen Anstrengungen (wir berichteten mehrfach) einzustellen. Weil nur die SPD dieses Ansinnen unterstützte, die Mehrheit von CDU und FDP aber nicht mitging, werden die beiden lokalen Sozialdienst-Mitarbeiter unverändert volljährige, arbeitsfähige und nicht durch anderweitige Jobs, Fortbildungen oder Deutschkurse gebundene Asylbewerber gemäß Asylbewerber-Leistungsgesetz auswählen und zu Gesprächen ins Rathaus einladen.


Dies ist mehrmals geschehen, bei Vorladungen im November 2024 sowie im Januar, Februar Mai und Juni dieses Jahres. Letztmals lud die Gemeinde am 12. Juni sechs Personen vor. Dieser Termin verlief ähnlich wie die vorangegangen: Ein Teil der vorab als potenziell für gemeinnützige (mit 80 Cent Stundenlohn vergütete) Arbeit – zum Beispiel einfache Bauhof-Tätigkeiten – eingestuften Asylbewerber erschien nicht, der andere gab Gründe an, die gegen die Aufnahme einer Tätigkeit sprachen. Konkret handelte es sich im Juni um vier nicht erschienene Personen und zwei, die Hinderungsgründe angaben. Derlei berichtet die Gemeindeverwaltung auf entsprechenden Beschluss aus dem Vorjahr, den ebenfalls nur CDU und FDP getragen hatten, seither in jeder Parlamentssitzung.

Bis heute also arbeitet noch keine in Münster untergebrachte Person, die ein laufendes Asylverfahren hat, gemeinnützig. Was nicht heißt, dass der ganze Aufwand (über einen Transparenzbeitrag zur öffentlichen Wissens- und Meinungsbildung hinaus) ganz wirkungslos geblieben ist: Die Gemeinde hatte schon vor ein paar Wochen mitgeteilt, dass nicht erschienene Personen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg gemeldet und ihnen im Anschluss Leistungen gekürzt worden seien. Zumindest etwas Steuergeld dürfte durch die Bemühungen von Teilen der Münsterer Kommunalpolitik und der ausführenden Kräfte im Sozialdienst inzwischen also gespart worden sein. Auch jene Personen, die Gründe zur Ablehnung einer Aufnahme gemeinnütziger Arbeit in Münster angegeben haben, kommen damit übrigens nicht ganz einfach davon, sondern müssen die im Gespräch genannten Gründe anschließend noch nachweisen.

Die Grünen wollten dem Bestreben und der regelmäßigen Berichterstattung nun trotzdem einen Riegel vorschieben. Sie beantragten, „sämtliche Arbeiten und Berichtspflichten einzustellen“. Claudia Weber begründete dies damit, dass der vor 14 Monaten getroffene Beschluss „weder praktikabel noch sinnvoll“ sei. Zudem nehme die Zahl der Menschen im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes „kontinuierlich ab“. Tatsächlich kommen in Münster seit längerer Zeit keine neuen Asylbewerber mehr an, weshalb nach der Juni-Vorladung auch keine Gespräche mit weiteren Arbeitskandidaten mehr geführt wurden. Auch das Ende des Anmietens lokaler Unterkünfte durch den Landkreis weist auf eine Entspannung der Asylbewerber-Zahlen hin.

Klaus Rainer Bulang (SPD) stimmte Weber zu und nannte den Beschluss aus dem Vorjahr „Unfug“ und „unnütze Mehrarbeit“, die „keinerlei Effekt oder Einsparungen“ zur Folge habe. CDU und FDP blieben indes bei ihrer Auffassung, dass die Gemeinde den eingeschlagenen Weg auch unter den jetzigen Rahmenbedingungen fortsetzen solle. Jörg Schroeter (FDP) sah in der gemeinnützigen Arbeit unverändert „eine Möglichkeit zur Integration“ und Thorsten Schrod (CDU) hob auf den Nutzen durch einen „geregelten Tagesablauf und bessere Sprachkenntnisse“ ab. Außerdem befürworte „die große Mehrheit der Bürger“ das Heranziehen von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit.

Die Gemeinde Münster wird dies in Konsequenz des abgelehnten Grünen-Antrags weiter versuchen und die Ergebnisse öffentlich machen.

(Text: jedö)