Mehr Ressourcen für geordneten, sicheren Straßenraum in Frankfurt

Von
Katja Heßberger
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Maßnahmen für mehr Ordnung im Straßenraum: Umstrukturierung, zusätzliche Stellen im Straßenverkehrsamt und bessere Bezahlung. (Foto: Stadt Frankfurt am Main)

Stadt erweitert Aufgaben der Verkehrsüberwachung

Die Stadt Frankfurt am Main stellt die Städtische Verkehrspolizei breiter auf: Ab dem 1. März 2026 erweitert sie ihr Einsatzspektrum deutlich. Die Verkehrspolizei übernimmt im Straßenverkehrsamt zusätzlich systematische Kontrollen von Arbeits- und Baustellen im öffentlichen Raum sowie anderen verkehrsrechtlichen Sondernutzungen, etwa Werbeanhänger oder Wechselbehälter. Mit der Aufgabenbündelung reagiert die Stadt auf die wachsenden Anforderungen im dichten Stadtverkehr und stärkt gleichzeitig Sicherheit, Ordnung und Verlässlichkeit auf Frankfurts Straßen.


Veränderte Aufgabenzuteilung sorgt für effizientere Organisation

Fehlende oder unzureichende Sicherungen sowie unerlaubte Erweiterungen von Baustellen, nicht genehmigte Sondernutzungen wie Schuttcontainer, mobile Baustellen-Sanitäranlagen oder falsch abgestellte E-Scooter führen zu Gefahrenstellen in der gesamten Stadt, besonders für den Fuß- und Radverkehr. Durch die erweiterte Zuständigkeit der Verkehrspolizei werden die entsprechenden Auflagen künftig systematisch – flächendeckend, regelmäßig und aus einer Hand – überprüft.

Für die Kontrolle der Sondernutzungen war bislang die Stadtpolizei des Ordnungsamtes zuständig, wobei der Kontrollschwerpunkt nicht auf verkehrlichen, sondern auf gewerblichen Sondernutzungen wie Sommergärten lag. Dieser Part wird auch weiterhin durch die Stadtpolizei kontrolliert. Die neue Aufgabenstrukturierung mit Übernahme der verkehrlichen Sondernutzungen ermöglicht es der Verkehrspolizei nun, mehr Aspekte parallel zu betreuen und die Stadtteile intensiver und vollständiger zu kontrollieren.

„Mir ist es ein Anliegen, dass der Straßenraum geordnet und für alle Menschen gut zugänglich ist. Darüber hinaus machen die Kontrollen von Baustellen, E-Scooterabstellplätzen und anderen Sondernutzungen den Verkehr deutlich sicherer“, betont Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert. „Deshalb freue ich mich, dass wir die nötigen Kapazitäten und eine effiziente Organisation sicherstellen konnten. Mit der Erweiterung der Aufgaben ist auch ein höheres Gehalt für die Mitarbeitenden verbunden. Damit würdigen wir die Bedeutung und Verantwortung der Verkehrsüberwachung.“

Verkehrspolizei im Außendienst steigt zwei Entgeltgruppen auf

Im Zuge dieser Weiterentwicklung werden alle Außendienststellen der Verkehrsüberwachung künftig in die Entgeltgruppe 8 TVöD eingruppiert, auch bei Neueinstellungen. Damit trägt die Stadt der gestiegenen fachlichen Anforderung und Komplexität des Aufgabenfelds Rechnung. Die höhere Eingruppierung soll helfen, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen und dauerhaft zu binden. Aktuell sind über 30 Stellen der Verkehrspolizei unbesetzt.

Zur Vorbereitung der neuen Aufgaben führt das Straßenverkehrsamt interne Schulungen ein und erarbeitet ein Konzept zur systematischen Kontrolle. Zudem wird derzeit eine umfassende Personalbemessung durchgeführt, um festzustellen, wie viele Verkehrsüberwacherinnen und -überwacher notwendig sind, um die Aufgaben künftig dauerhaft, zuverlässig und stadtweit abzudecken.

Petra Lau, Leiterin des Straßenverkehrsamtes, ergänzt: „Zufriedene Mitarbeitende sind die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Aufgaben für die Frankfurter Öffentlichkeit flächendeckend, präzise und effizient erfüllen können. Deshalb setzen wir an verschiedenen Stellschrauben an, um gute Kräfte zu gewinnen und langfristig zu binden.“

Alle offenen Stellen der Stadt Frankfurt sind im Jobportal der Stadtverwaltung zu finden.

(Text: PM Frankfurt)