Frankfurter Stadtverordnetenversammlung beschließt Einhausung der A 661 und neuen Stadtteil der Quartiere

Von
Katja Heßberger
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Visualisierung der Einhausung A661. (Copyright: HH-Vision)

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstagzwei wegweisende Entscheidungen für die langfristige Stadtentwicklung getroffen: Mit breiter Mehrheit hat das Stadtparlament dem Planfeststellungsverfahren für die Einhausung der A661 im Nordosten zugestimmt sowie die städtebauliche Entwicklungssatzung für den neuen „Stadtteil der Quartiere“ im Nordwesten beschlossen. Die Stadt bestätigt damit die bereits zuvor im Magistrat gefassten Beschlüsse und verdeutlicht ihre Handlungsfähigkeit und Einigkeit bei zentralen Weichenstellungen der Stadtentwicklung.


Mit der Einhausung der A661 kann eine lang bestehende städtebauliche Zäsur überwunden werden. Gleichzeitig eröffnet das Projekt neue Potenziale für klimawirksame Grünzüge, eine nachhaltige Mobilität und eine bessere Vernetzung der angrenzenden Stadtteile Bornheim, Seckbach und Preungesheim. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird das Planfeststellungsverfahren für die Einhausung der A661 vorbereitet. Die Überdeckelung auf rund 1300 Metern kann die räumliche Trennung zwischen Bornheim und Seckbach überwinden und einen durchgehenden Grünzug vom Günthersburgpark bis zum Huthpark herstellen. Das Projekt stärkt die klimatische Durchlüftung, schafft hochwertige Aufenthalts- und Erholungsräume und verbessert die Mobilität im Stadtgebiet.

Im Frankfurter Nordwesten schafft die Stadt mit dem neuen „Stadtteil der Quartiere“ die Grundlage für dringend benötigten Wohnraum und Arbeitsplätze. Vorgesehen sind rund 6800 Wohnungen für etwa 17.000 Menschen, rund 5000 Arbeitsplätze sowie Schulen, Kitas und Sport- und Freizeiteinrichtungen. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme sichert zudem westlich der A5 den regionalen Grünzug – durch eine gemeinsam mit der Landwirtschaft entwickelte koproduktive Landschaft. Mit der beschlossenen städtebaulichen Entwicklungssatzung wird das Verfahren zur qualitätsvollen Entwicklung des neuen Stadtteils gestartet. Die Planungsvariante Ost sieht eine kompakte Bebauung östlich der A5 vor, während westlich der Autobahn die Landschaft dauerhaft freigehalten und gemeinsam mit der Landwirtschaft weiterentwickelt wird.

Oberbürgermeister Mike Josef sieht in den Beschlüssen ein bedeutendes Signal: „Die Entscheidungen für die Einhausung der A661 und den neuen Stadtteil der Quartiere zeigen, dass wir in der Lage sind, große Projekte gemeinsam voranzubringen. Auch bei anderen wichtigen Vorhaben, etwa dem Zuschlag für die Kita-Beschäftigten und der Gründung der Bildungsbaugesellschaft ist es uns gelungen, zu Ergebnissen im Sinne der Stadt zu kommen. Das war nach dem Bruch der Vierer-Koalition im Sommer alles andere als selbstverständlich. Doch sowohl im Magistrat als auch in der Stadtverordnetenversammlung hat sich der Wille zum Dialog und zum Kompromiss durchgesetzt. Für mich ist das ein Beispiel für Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. So können wir das Vertrauen in die Demokratie stärken und Abwandern von Wählerinnen und Wählern zu den extremen Rändern verhindern. Wir gehen jetzt auf die Feiertage und den Kommunalwahlkampf zu. Mir ist klar, dass die Einvernehmlichkeit nicht bis zum 15. März andauern wird. Und das ist auch gut so in einer Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler sollen tatsächlich die Wahl haben zwischen unterschiedlichen politischen Überzeugungen, Schwerpunkten, Lösungsansätzen. Aber ich wünsche mir, dass wir nach der Wahl in den großen Fragen, die die Zukunft der Stadt betreffen, wieder zusammenfinden. Dass wir konstruktiv und zielführend zusammenarbeiten. Dass wir zeigen, dass die Politik nicht um sich selbst kreist, sondern das Leben der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessert. Auch in diesem allgemeinen Sinn können die jetzt erzielten Beschlüsse wegweisend sein.“

Planungsdezernent Marcus Gwechenberger sagt: „Die Einhausung der A661 ist ein ambitioniertes Generationenprojekt. Sie kann die räumliche Zäsur zwischen Bornheim und Seckbach überwinden, neue zusammenhängende Grünräume schaffen und behutsame Entwicklungsoptionen für bestehende Quartiere eröffnen. Mit dem neuen ‚Stadtteil der Quartiere‘ leisten wir zugleich einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Arbeitsplätzen. Frankfurt benötigt angesichts des steigenden Bedarfs neue Flächen, die wir qualitätsvoll und umsichtig entwickeln müssen. Die breite Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung ist für mich ein Ausdruck großen Vertrauens. Daraus erwächst eine klare Verantwortung, diese beiden Projekte so voranzubringen, dass die angestrebten städtebaulichen, sozialen und ökologischen Qualitäten gesichert werden. Ich werde im nächsten Schritt erneut auf die Region zugehen und diesen Dialog weiterführen.“

Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert sagt: „Als Pendlerhauptstadt ist Frankfurt ein zentraler Verkehrsknoten in Hessen und Deutschland, und die Stadt wächst stetig. Dafür brauchen wir durchdachte Lösungen, die die Lebensqualität der Frankfurterinnen und Frankfurter heute wie morgen sichern. Mit der Einhausung der A661 reagieren wir auf eine Verkehrsplanung, die noch aus dem späten 20. Jahrhundert stammt – mit einer Lösung, die Lärm und Feinstaub im Umfeld der Autobahn spürbar senkt. Zugleich nutzen wir diese Situation als Sprungbrett für zukunftsorientierte Planungen, die künftigen Generationen zugutekommt: Mit großräumig vernetzten Grünflächen schaffen wir Freiräume im Nordosten der Stadt und die dringend benötigten innerstädtischen Erholungsräume. Gerade die umliegenden Quartiere Bornheim und Seckbach profitieren von den neuen Aufenthalts- und Freizeitqualitäten. Darüber hinaus entstehen neue Möglichkeiten für den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV sowie – mit der Verlängerung der U4 nach Seckbach und der Straßenbahn 18 über die Friedberger Landstraße – für den öffentlichen Nahverkehr. Wir freuen uns über den Beschluss der Stadtverordneten, der für uns den Startschuss zur Umsetzung des anspruchsvollen Projektes markiert.“

Klima- und Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodríguez sagt: „Wer heute baut, prägt das Frankfurt von morgen: Kühle Grünzüge, funktionierende Frischluftschneisen, wassersensitive Planung, moderne Baustandards, soziale Infrastruktur und die Nutzung regenerativer Energie von Anfang an. So entstehen Stadtteile und Orte, die Klimaschutz, Gerechtigkeit und Lebensqualität vereinen.“

Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, sagt: „Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt. Deswegen ist die Entscheidung für den Stadtteil der Quartiere richtig. Ein Projekt dieser Größenordnung hat aber auch einen hohen ökologischen Preis. Etwa 100 Hektar Außenentwicklung – das ist kein leichter Schritt für uns Grüne. Wir haben bei der Entwicklung des ‚Stadtteils der Quartiere‘ Wert darauf gelegt, dass wir gleichzeitig sowohl hohe ökologische als auch soziale Standards setzen. Wir werden nicht nur einen sehr hohen Anteil geförderter Wohnungen bauen, sondern durch den Landwirtschaftspark und breite Grünzüge auch ein lebenswertes Quartier schaffen. Soziale Standards enden aber nicht an der Wohnungstür, sondern ziehen sich durch die Planung der Quartiere: Klimagerechte Mobilität für alle, insbesondere durch eine gute Schienenverbindung vom ersten Tag an, Infrastruktur des alltäglichen Lebens, die Begegnungen und Nachbarschaft für alle ermöglicht. So wird aus der Abwägung zwischen Flächenschutz und Wohnungsbau eine Entscheidung, die wir verantworten können. Auf der anderen Seite der Stadt wird die Einhausung der A661 das Leben der Menschen grade im Osten der Stadt bereichern. Die Autobahn trennte die Stadtteile für Jahrzehnte. Durch die Einhausung schaffen wir nun ein Zusammenwachsen des Grüngürtels und eine enorme stadtplanerische Aufwertung.“

Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer, sagt: Die SPD-Fraktion bewertet die neuen Quartiere mit umweltfreundlicher Bau- und Versorgungsplanung, klugen Mobilitätskonzepten und vielen Grünflächen als Modellprojekt für die Stadtentwicklung der Zukunft in Frankfurt am Main. Auch wenn die Bebauung vor Ort nicht von allen begrüßt werde, sähen doch viele Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit von Wohnungsbau, so Fraktionsvorsitzende Busch. In den angrenzenden Stadtteilen erwartete man aber auch zu Recht, dass damit Vorteile verbunden seien wie bessere Bus- und Bahnverbindungen, mehr Lärmschutz an der A 5, mehr Kitaplätze sowie eine Entlastung der Heerstraße und des alten Praunheimer Ortskerns vom überbordenden Durchgangsverkehr. Dass die neuen Quartiere im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) entstehen sollen, begrüßt Busch ausdrücklich: „Das ist genau das richtige Instrument, um eine Planung aus einem Guss zu gewährleisten und Bodenspekulation zu begrenzen. Es sollen schließlich auch Straßen, Schulen und viele Grünflächen entstehen – wieso sollten die Steuerzahler:innen dies allein finanzieren, während die Grundstückseigentümer:innen ihre Gewinne ungebremst maximieren? Deshalb ist eine SEM eine faire Lösung für alle Seiten.“

Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt im Römer, sagt: „Der neue Stadtteil der Quartiere ist ein entscheidender Schritt, um die Wohnungsnot in Frankfurt wirksam zu bekämpfen. Besonders wichtig ist uns dabei, dass ein erheblicher Anteil des neuen Wohnraums genossenschaftlich oder gemeinwohlorientiert entsteht, und damit langfristig bezahlbare Mieten gesichert und vielfältige Nachbarschaften gefördert werden. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht länger im Klein-Klein verlieren. Wenn wir tatsächlich 90.000 neue Wohnungen bis 2030 schaffen wollen, brauchen wir mehr Mut zu gemeinsamen Visionen. Dazu gehört auch, neue Quartiere konsequent klimaangepasst zu entwickeln und dabei das Allgemeinwohl klar vor Einzelinteressen zu stellen. Ähnlich verhält es sich mit der Einhausung der A661. Auch wenn viele Fragen vom zeitlichen Ablauf bis zur Kostenverteilung noch ungeklärt sind, ist das Projekt eine Antwort auf reale städtebauliche Herausforderungen. Die Überdeckelung schafft eine neue grüne Verbindung zwischen den durchtrennten Stadtteilen und bringt mit zusätzlichen öffentlichen Grün- und Erholungsflächen sowie einer deutlichen Reduktion von Lärm- und Schadstoffemissionen klare Vorteile für die Allgemeinheit. Der breite politische Konsens bei beiden Beschlüssen zeigt, dass wir in der Lage sind, auch jenseits festgelegter Mehrheiten Verantwortung für Frankfurt übernehmen zu können.”

Nils Kößler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Römer, sagt: „Die Menschen entlang der A661 in Bornheim und Seckbach brauchen nach der Inbetriebnahme des Riederwaldtunnels und dem Ausbau der A661 so schnell wie möglich wirksamen Lärmschutz. Der Tunnel soll 2033 fertig sein, die Einhausung nach aktueller Planung jedoch erst 2038. Daher müssen deren Planung und Bau beschleunigt und die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, damit beide Projekte gleichzeitig abgeschlossen werden. Auch der Grundsatzbeschluss zur städtebaulichen Entwicklung im Frankfurter Nordwesten ist für unsere Stadt zentral. Er war nur mit vier der fünf von uns gewünschten Änderungen überhaupt mehrheitsfähig. Aus Sicht der CDU bleibt die Kombination aus ‚Produktivem Praunheim‘, einem verkleinerten ‚Lachgrabenquartier‘ sowie dem Verzicht auf die ‚Neu-Weststadt‘ aber die beste Lösung, um schnell und verträglich neuen Wohnraum zu schaffen. Das wäre die richtige Balance mit ausreichend Grünzügen, Kaltluftentstehungsgebieten und landwirtschaftlichen Flächen.“

Sebastian Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Römer, betont, dass sowohl der Autobahndeckel zwischen Bornheim und Seckbach als auch der neue „Stadtteil der Quartiere“ wichtige Impulse für Frankfurt setzen, jedoch kein Selbstzweck sein dürfen. Ein reiner Deckel oder eine bloße Flächenentwicklung ohne städtebauliche Idee bringen keinen Mehrwert. Entscheidend sei, dass neue Wohn- und Gewerbeflächen, Grünräume, öffentliche Plätze sowie moderne Mobilitätsverbindungen – etwa durch intelligente Verkehrsknotenpunkte und ein leistungsfähiges Park-and-Ride-Angebot – entstehen. Papke hebt hervor, dass sich Infrastruktur und Stadtentwicklung sinnvoll miteinander verbinden lassen: „Durch die Schaffung neuer Bauflächen mit urbaner Dichte, insbesondere für den Wohnungsbau, steigern wir die Bodenwerte und können so einen großen Teil der Kosten refinanzieren.“ Zugleich fordert die FDP, solche Großprojekte in eine überregionale Perspektive einzubetten. Die Anbindung des Riederwaldtunnels an den „Frankfurter Ring“, bestehend aus A5, A661 und A3, könnte dabei helfen, den Verkehr effizienter zu lenken und die Anwohnerinnen und Anwohner nachhaltig zu entlasten.

Weiterer Verfahrensweg

Für die Einhausung bildet der Abschlussbericht der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs und -bau GmbH (DEGES) die Grundlage für das nun folgende Planfeststellungsverfahren, das bis Ende der 2020er Jahre abgeschlossen sein könnte.

Der Bau kann anschließend parallel zum planfestgestellten Ausbau der A661 im Verlauf der 2030er Jahre erfolgen.

Beim Stadtteil der Quartiere folgt nach dem Satzungsbeschluss die vertiefte städtebauliche Rahmenplanung. Auf dieser Basis werden konkrete Bebauungspläne erarbeitet und die Beteiligung der Öffentlichkeit fortgeführt.

(Text: PM Stadt Frankfurt)