AG Mieterschutz in Offenbach nimmt Arbeit auf

Von
Katja Heßberger
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(Symbolfoto: PhotoMIX-Company auf Pixabay)

Der Fall einer Wohnimmobilie im Kaiserleiviertel, in der rund 150 Menschen inmitten der kalten Jahreszeit über Wochen hinweg auf Heizung und Warmwasser verzichten mussten und der private Eigentümer Brandschäden und defekte Fahrstühle nicht reparierte, rief im Herbst 2025 Medien und die Offenbacher Behörden auf den Plan. Über Wochen hinweg arbeitete eine Task Force aus städtischen Ämtern und der Energieversorgung Offenbach (EVO) zusammen, um für die unschuldig in diese Situation geratenen Mieterinnen und Mieter wieder adäquate Wohnbedingungen herbeizuführen. „Die Arbeit dieser Task Force wird nun verstetigt, damit wir künftig frühzeitiger auf ähnlich drastische Entwicklungen reagieren können“, teilt Stadtkämmerer Martin Wilhelm mit, der die Leitung der von Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke eingerichteten Task Force übernommen hatte und nun beabsichtigt, diese als dauerhaftes ämterübergreifendes Instrument der Stadtverwaltung zu etablieren. „Die neue AG Mieterschutz hat in der vergangenen Woche ihre Arbeit aufgenommen. Sie wird ab jetzt regelmäßig zusammenkommen, um frühzeitig bei vergleichbar gravierenden Problemen gegen Eigentümer vorzugehen, die wie an der Strahlenbergerstraße ihren Pflichten nicht nachkommen und den elementaren Schutz ihrer Mieterinnen und Mieter vernachlässigen.“


Der Fall Strahlenbergerstraße hatte bundesweit Aufmerksamkeit erzeugt. Die besonderen Umstände und Probleme in dieser Immobilie – der große Kreis an Betroffenen, fehlende Wärme kurz vor dem Winter und hohe Schulden der Eigentümergesellschaft, unter anderem gegenüber dem Energieversorger und der Stadt – veranlassten die Stadt zu eher ungewöhnlichen Schritten: Erfolgreich beantragte sie im November beim Amtsgericht Offenbach, die Liegenschaft unter Zwangsverwaltung zu stellen. Darüber hinaus stellte die Stadt angesichts der hohen Schulden Antrag auf Zwangsversteigerung. Am 14. Januar 2026 wurde zudem das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft vor dem Amtsgericht Cottbus eröffnet. Inzwischen sind weitere Fälle in anderen Städten bekannt geworden, in der dieselben Verantwortlichen ähnliche Problemliegenschaften besitzen.

„Die Strahlenbergerstraße war unter diesen Umständen ohne Zweifel ein außergewöhnlicher Fall“, resümiert Paul-Gerhard Weiß, Dezernent für Planen und Bauen. „Der Eigentümer hat auf mehrfache Anordnungen der Bauaufsicht und Mahnungen durch die EVO und die Kämmerei nicht gehandelt. Er hat einfach nichts unternommen und die Mieterinnen und Mieter ihrem Schicksal überlassen. Seitens der Stadt konnten wir hier nicht zusehen, wie 150 Menschen im Winter ohne Heizung in ihren Wohnungen frieren müssen. Deshalb mussten wir reagieren.“ Wilhelm und Weiß ist es in diesem Zusammenhang jedoch wichtig, keine falschen Erwartungen zu wecken: „Wir wissen natürlich, dass es Probleme auch in anderen Mietshäusern gibt. Wir können uns als Stadt in aller Regel aber nicht in privatrechtliche Auseinandersetzungen einmischen.“ Schimmelbefall ist beispielsweise häufig ein Streitpunkt zwischen Eigentümern und Mietern – solchen Problemen wird sich die AG Mieterschutz nicht annehmen können. Bei individuellen Auseinandersetzungen mit ihren Vermietern sollten sich Betroffene an Mieterschutzvereine oder einen Anwalt wenden. „Wenn es aber wie bei der Strahlenbergerstraße um die elementare Vernachlässigung von Pflichten der Eigentümer geht, etwa den längerfristigen Ausfall der Versorgung eines ganzen Hauses mit Wärme oder Strom, wird sich die AG Mieterschutz die Ursachen dafür genauer ansehen“, macht Wilhelm deutlich: „Dann werden wir prüfen, inwieweit die Stadt hier über das übliche Vorgehen durch die Bauaufsicht und andere Behörden hinaus tätig werden kann. Dafür sitzen dann alle Ämter und Behörden, Versorger und die Politik an einem Tisch.“

Zu den festen Mitgliedern der AG Mieterschutz zählen die Bauaufsicht und das Amt Kämmerei Kasse und Steuern sowie die EVO AG als zentraler Energieversorger in Offenbach. Bedarfsweise werden weitere Ämter, etwa das Ordnungsamt oder das Rechtsamt, der Stadtservice sowie weitere Versorger hinzugezogen.

(Text: PM Stadt Offenbach)