Eppertshausen: Tiefroter Etat trotz höherer Steuern

Von
Katja Heßberger
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Unter anderem 5000 Euro für die Ferienfreizeit (hier ein Foto vom Fußball-Tag des FV Eppertshausen) haben die Gemeinde Eppertshausen in ihren Haushalt 2026 eingestellt. Die Satzung sieht auch Erhöhungen der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer vor. Die Gemeindevertreter haben den Etat sowie die Fortschreibung des Investitionsprogramms nun beschlossen. (Foto: jedö)

Die Eppertshäuser Gemeindevertreter haben am Donnerstagabend in ihrer letzten Sitzung vor den Hessischen Kommunalwahlen (15. März) einstimmig den Haushalt fürs angebrochene Kalenderjahr beschlossen. Der Etat fällt dabei tiefrot aus und sieht höhere Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer vor. Bei einer Enthaltung ging auch die Fortschreibung des Investitionsprogramms für 2025 bis 2029 durch.


Wie es sich schon bei der Einbringung des 427-seitigen Zahlenwerks durch Bürgermeister Stephan Brockmann (CDU) vor ein paar Wochen angedeutet hatte, erwartet die Gemeinde Eppertshausen für 2026 ein deutlich negatives Ergebnis. Kalkulierten ordentlichen Erträgen in Höhe von (gerundet) 16,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 20,3 Millionen Euro gegenüber. Damit ergibt sich ein Fehlbetrag von 3,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: Vor einem Jahr rechnete die Gemeinde für 2025 noch mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro, das zudem durch hohe außerordentliche Erträge direkt halbiert werden konnte.

Das errechnete Loch, das in Eppertshausen bis Jahresende erfahrungsgemäß immer deutlich kleiner ausfällt als in der Haushalts-Satzung zwölf Monate vorher aufgeschrieben, wächst damit deutlich, obwohl die Gemeinde ihre Bürger und die ortsansässigen Firmen 2026 stärker zur Kasse bittet. Den Hebesatz der Gewerbesteuer hat sie um zehn Prozentpunkte von 380 auf 390 erhöht (was im Kreisvergleich freilich immer noch einer der niedrigsten Werte ist) und den Hebesatz der Grundsteuer B von 400 auf 480. Thorsten Weber, einziger anwesender Abgeordneter der zweiköpfigen FDP-Fraktion, nannte das „signifikante Steuererhöhungen, die wir einstimmig mitgetragen haben“. Zugleich bedauerte er die überschaubaren Auswirkungen der Mehrbelastungen auf das hohe Minus.

Sowohl Michael Crößmann für die mit der absoluten Parlamentsmehrheit ausgestatteten CDU-Fraktion als auch Günter Schmitt von der SPD griffen ob der tristen Zahlen jedoch weder das Eppertshäuser Rathaus um Verwaltungschef Brockmann noch die eigenen politischen Gremien an. Beide beschrieben, dass das schlechte ordentliche Ergebnis kein Resultat hausgemachter Fehlleistungen sei. Vielmehr fräßen die Abgaben an den Kreis (Kreis- und Schulumlage) und das Land (Heimatumlage, Gewerbesteuer-Umlage) insbesondere die Mehrerträge aus der Gewerbesteuer auf. Nur ein Bruchteil davon verbleibe im eigenen Säckel, ärgerte sich Crößmann, der die „Belohnung“ für die erfolgreiche lokale Wirtschaft vermisste. Schmitt fragte: „Rentiert es sich für die Gemeinden überhaupt noch, Gewerbegebiete auszuweisen?“

In der Gesamtschau verfiel trotzdem keiner der Redner in Panik. Auch deshalb, weil die Gemeinde noch 9,5 Millionen Euro „auf dem Festgeldkonto“ (Crößmann) habe, mit denen man Defizite noch eine Weile ausgleichen könne. Deshalb muss Eppertshausen in diesem Jahr auch keine Kredite aufnehmen, um seine laufenden Ausgaben zu bezahlen. Im toxischen Mix aus immer höheren Umlagen, sinkenden Schlüsselzuweisungen bei gewerbesteuerlichen Erfolgen und personellen Mehrkosten durch Tariferhöhungen gehe dies aber nicht ewig gut, mahnte Crößmann.

Schmitt, der nach 45 Jahren im Ortsparlament seine letzte Haushaltsrede hielt, sah ob der weltpolitischen Lage keinen deutlichen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland aufziehen, was die Finanzierung der kommunalen Leistungen auch auf Sicht erschwere. Mit Blick auf die investiven Prioritäten der Gemeinde in jüngerer Vergangenheit und naher Zukunft lobte der Sozialdemokrat die Außenrenovierung der alten Seniorenwohnanlage und die Errichtung von Solarmodulen auf mehreren kommunalen Gebäuden.

Crößmann stellte Investitionen in die Feuerwehr (Dach des Stützpunkts, neues Fahrzeug, neue Ausstattung) und den anstehenden Endspurt in der jahrelangen Sanierung der Eppertshäuser Gehwege positiv heraus. An letzterer störte sich in der gewählten Pauschalität und Dimension einmal mehr FDP-Mann Weber, der sich bei der Abstimmung zum Investitionsprogramm deshalb enthielt. Crößmann führte inmitten der Millionen und Hunderttausende schließlich auch ein paar kleinere Zahlen an: Er unterstützte, dass die Gemeinde in diesem Jahr beispielsweise 5000 Euro ausgibt, um die von der Verwaltung koordinierte und diversen Eppertshäuser Gruppen und Vereinen getragene Ferienfreizeit mit ihren vielfältigen Angeboten für Kinder zu unterstützen. Auch die je 1000 Euro fürs Reparaturcafé und einen Selbstverteidigungskurs für Mädchen fand er gut eingesetzt. Die Zahl 571 Euro nannte er ebenfalls: So viel Geld gibt die Gemeinde 2026 in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe aus – pro Einwohner.

(Text: jedö)