Wie kann Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Offenbach wirksamer verhindert und wie können Betroffene noch besser geschützt werden? Mit diesen Fragen hat sich der Beirat zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in seiner dritten Sitzung am 21. April im Rathaus intensiv beschäftigt. Dem 2024 gegründeten Beirat gehören Vertreterinnen aus Verwaltung, Justiz, Polizei, Gesundheitswesen und Fachstellen an, den Vorsitz hat Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke.
Im Mittelpunkt des Austauschs stand bei dem Treffen ein zentrales Vorhaben, nämlich die kommunale Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Dieses Papier bündelt konkrete Vorschläge und Ideen, mit denen der Gewaltschutz in Offenbach systematisch weiterentwickelt werden soll. Die Veröffentlichung ist für den 25. November geplant, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.
Internationale Verpflichtung, lokale Verantwortung
Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarats zum Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Deutschland hat die Konvention 2018 ratifiziert. Seither hat sie den Rang eines Bundesgesetzes. Damit sind Bund, Länder und auch Kommunen verpflichtet, die Vorgaben umzusetzen.
In Offenbach wird dieser Prozess seit 2023 durch die gleichnamige Koordinierungsstelle von Luzia Rott im Frauenbüro gesteuert. Dort wurde die Strategie auf Grundlage eines zweijährigen Beteiligungsprozesses erarbeitet: In Dialogforen, Fachgesprächen und im Austausch mit Praktikerinnen und Praktikern wurden Bedarfe analysiert, die bestehenden Angebote überprüft und gemeinsam neue Ansätze entwickelt.
„Gewaltschutz ist ein Querschnittsthema, das viele unterschiedliche Lebensbereiche und Institutionen betrifft“, erklärt Rott. „Genau das bildet die Zusammensetzung des Beirats, der die Expertise der verschiedenen Akteure und Akteurinnen in diesem Feld zusammenbringt.“ Denn Aufgabe des Gremiums sei es, die Umsetzung fachlich zu begleiten, Impulse zu geben und gemeinsam Verantwortung für die Weiterentwicklung des Gewaltschutzes in Offenbach zu übernehmen. “Klar ist auch: Gute Konzepte allein reichen nicht. Entscheidend ist, dass Verantwortung übernommen und die vereinbarten Maßnahmen gemeinsam getragen werden.“
Von Prävention bis Schutz: konkrete Vorschläge aus der Fachpraxis
Die jetzt erarbeitete Strategie bündelt insgesamt 22 Maßnahmenvorschläge und konzentriert sich auf drei zentrale Handlungsfelder: Prävention, Schutz und Unterstützung sowie Strukturen und Vernetzung. In der Sitzung wurden die einzelnen Maßnahmen vorgestellt, fachlich diskutiert und mögliche Zuständigkeiten der Beiratsmitglieder in den Blick genommen.
Die Vorschläge reichen von neuen Präventionsangeboten für Kinder und Jugendliche, etwa an Schulen, bis hin zu Schulungen für Fachkräfte und die Stadtpolizei, die im Alltag regelmäßig mit Fällen häuslicher Gewalt konfrontiert ist. Auch für das Kultur- und Nachtleben formuliert die Strategie konkrete Ansätze: So soll gemeinsam mit dem Hilfesystem sowie Club- und Kulturbetreiberinnen und –betreibern ein weitreichendes Konzept entwickelt werden, das für mehr Sicherheit für Frauen bei Veranstaltungen, beim Feiern und auf dem Heimweg in Offenbach sorgt.
Die jeweiligen Ansätze stehen dabei stellvertretend für ein deutlich breiteres Maßnahmenpaket: Langfristig zielt die Strategie darauf ab, Gewalt auf unterschiedlichen Ebenen schon frühzeitig zu verhindern, den Zugang zu Hilfsangeboten insgesamt zu verbessern und Frauen aus allen Kulturkreisen und Lebenslagen besser zu erreichen. Gleichzeitig sollen die bestehenden Strukturen weiterentwickelt und Kooperationen gestärkt werden. Für Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke ist die Strategie ein wichtiger Schritt zu einer gleichberechtigten Gesellschaft: „Gewalt gegen Frauen äußert sich in sehr unterschiedlichen Formen und betrifft Frauen oft in Verbindung mit weiteren Benachteiligungen, etwa aufgrund von Alter, Behinderung oder Migrationsgeschichte. Als Stadt und als Vorsitzender des Beirats sehe ich es als unsere gemeinsame Aufgabe, darauf mit abgestimmten und wirksamen Maßnahmen zu reagieren.“
Vom Papier in die Praxis
Das erarbeitete Maßnahmenpaket basiert auf Beobachtungen und der Expertise des Beteiligungsprozesses. Dass es für deren Umsetzung neben der Bereitschaft, gemeinsame Verantwortung zu übernehmen auch entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen, wurde in der Sitzung deutlich benannt. Nach der Veröffentlichung der Strategie im November sollen im Rahmen eines Fachtags Maßnahmen priorisiert und konkretisiert werden. „Wichtig wird sein, den Papiertiger jetzt zum Leben zu erwecken“, sagt Rott, „denn die Umsetzung kann nur gelingen, wenn sich alle Beteiligten zu einer dauerhaften Zusammenarbeit verpflichten und die dafür notwendigen Ressourcen bereitstellen.“
Die Strategie ist ein konkreter Vorschlag, wie bestehende Lücken geschlossen, die Bedarfe von Betroffenen besser berücksichtigt und die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umgesetzt werden können“, macht die kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und Leiterin des Frauenbüros Dr Inga Halwachs, deutlich. „Jetzt kommt es darauf an, diese Ansätze verbindlich weiterzutragen und Schritt für Schritt in die Praxis zu bringen für ein Leben ohne Gewalt von allen Frauen und Mädchen in Offenbach.“
(Text: PM Stadt Offenbach)
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