Eppertshausen führt Grundsteuer A ein

Von
Katja Heßberger
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Für Wiesen und Äcker (hier ein Blick auf Flächen südlich der Babenhäuser Straße) müssen manche Eppertshäuser ab 2027 Grundsteuer A bezahlen. Höhere Beträge müssen aber nur das Land Hessen, zwei Gewerbetreibende und die Gemeinde selbst entrichten. (Fotos: jedö)

Das „A“ steht für „agrarisch“: Der Name ist Programm bei der Grundsteuer A, die Städte und Gemeinden auf Flächen erheben dürfen, die etwa als Äcker, Wiesen, Weiden oder Wälder genutzt werden. Zudem ist die Grundsteuer A eine reine Kommunalsteuer, die durch sie erzielten Erträge bleiben also komplett im lokalen Säckel. Ab Januar 2027 wird es diese Steuerart auch in Eppertshausen geben: Als letzte Kommune im Landkreis Darmstadt-Dieburg und als eine der letzten hessenweit hat sie per einstimmigem Votum ihrer CDU-, SPD- und FDP-Gemeindevertreter am Mittwochabend die Einführung beschlossen. Betroffen sein wird vor allem eine staatliche Gebietskörperschaft.


Bürgermeister Stephan Brockmann (CDU) hob vor dem Beschluss die bisherige Ausnahmestellung der Gemeinde Eppertshausen bei der Grundsteuer A hervor: Von den 426 hessischen Kommunen hätten zuletzt nur noch sechs auf Erträge aus dieser Steuer verzichtet. Eppertshausen wird ab nächstem Jahr nicht mehr darunter sein. Und das, obwohl noch vor nicht allzu langer Zeit im Zuge der Haushaltseinbringungen und -debatten recht regelmäßig herausgestellt wurde, dass die zu erwartenden Erträge insbesondere den Verwaltungsaufwand beim Erstellen der Bescheide nicht rechtfertigten.

Je nach Sichtweise geht es auch jetzt eher um einen überschaubaren Betrag. Rund 27.000 Euro erwartet die Gemeinde im kommenden Jahr aus der Grundsteuer A. Da die Gemeinde selbst ebenfalls Flächen besitzt, für die diese Steuer fällig wird – zum Beispiel seit Kurzem das Grundstück am alten Forsthaus, wo ein Regenrückhaltebecken und womöglich auch die dritte Eppertshäuser Kindertagesstätte entstehen sollen -, müsste auch sie rund 3.000 Euro berappen. Die Grundsteuer A würde das Ergebnis im Etat 2027 also um etwa 24.000 Euro verbessern. „Wir sind der Meinung, dass wir es uns nicht mehr leisten können, auf solche Beträge zu verzichten“, sagte Brockmann. Man streite sich sonst mitunter „um kleinere Beträge“.

Nimmt man zum Maßstab, dass die Gemeinde Eppertshausen 2026 mit einem Defizit von 3,7 Millionen Euro kalkuliert – also dem 154-Fachen des ab 2027 fließenden Grundsteuer-A-Ertrags, relativiert sich der Effekt freilich wieder. Zumal der Steuerzahler in seiner Gesamtheit per Umweg für einen Großteil des Betrags aufkommen wird: Denn mit berechneten 18.000 Euro wird das Land Hessen mit Abstand der größte Zahler von Grundsteuer A an die Kommune sein. Der Betrag kommt insbesondere durch jenen Teil des Eppertshäuser Waldes zustande, der kein Gemeindeforst ist, sondern dem Land gehört.
Darüber hinaus sind nur zwei Gewerbetreibende von der Grundsteuer A betroffen – diese mit Beträgen von 1.300 und 2.400 Euro aber in relevanter Höhe. Zudem werden im kommenden Jahr 53 Privatpersonen einen Grundsteuer-A-Bescheid erhalten. Große Zahlen werden allerdings nicht draufstehen: In Summe erwartet die Gemeinde nur 2.100 Euro, also rund 40 Euro pro Steuerpflichtigem. Streng genommen wären in der Eppertshäuser Gemarkung noch 317 weiter Grundstückseigentümer in der Pflicht, Grundsteuer A zu entrichten. Hier ist der Messbetrag aber so gering, dass der Aufwand für den Bescheid und der Steuerertrag für die Gemeinde in einem so schlechten Verhältnis stünden, dass die Kommune in diesen Fällen weiter aufs Erheben einer Grundsteuer A verzichtet.

Der Beschluss und die Suche nach neuen Einnahmequellen sind in Eppertshausen derweil im Kontext der zunehmend schwierigen finanziellen Situation zu sehen. Zwar verfügt die Gemeinde noch über Rücklagen in Höhe von rund zehn Millionen Euro und kann reale Defizite aus dem Ersparten voraussichtlich noch einige Jahre lang ausgleichen. Auch zeigt die Erfahrung, dass der Jahresabschluss weit besser ausfällt als das in der Haushaltssatzung vorausberechnete (Miss-)Verhältnis von Aufwendungen und Erträgen. Dass die Gemeinde doch immer wieder mit einem blauen Auge, einer schwarzen Null und dem Erhalt oder gar der Vergrößerung seines Finanzpolsters davonkommt, ist aber kein Automatismus.

Schon 2025 wird Eppertshausen bei den laufenden Ausgaben auch tatsächlich die Einnahmen überschritten haben, obwohl sich beispielsweise die wichtige Gewerbesteuer besser als angenommen entwickelte. Der Jahresabschluss liegt final zwar noch nicht vor, es läuft laut Brockmann aber auf ein Minus von 800.000 Euro hinaus. Obgleich es 2026 noch dicker zu kommen droht, konnte der Bürgermeister in der ersten „Arbeitssitzung“ des Parlaments in der neuen Wahlperiode mitteilen, dass die Kommunalaufsicht des Kreises den Eppertshäuser Haushaltsplan für dieses Jahr genehmigt hat.

(Text: jedö)