Kurz vor Herbstbeginn hat die Stadtverordnetenversammlung in Rödermark mit den Stimmen von CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD und Freien Wählern den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. AfD und FDP stimmten gegen das Zahlenwerk, das im Ergebnishaushalt ein Minus von 6,1 Millionen Euro ausweist.
Ein Blick zurück: Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte Kämmerin Andrea Schülner (Andere Liste/Die Grünen) einen Haushaltsentwurf mit einem dicken Minus von über 13 Millionen Euro in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Haushaltsabstimmung wurde mehrfach verschoben, da es trotz Konsolidierungsmaßnahmen erhebliche Bedenken gab, ob der Haushalt in seiner damaligen Form genehmigungsfähig ist. Diese Bedenken bestehen bei der Stadtspitze nun nicht mehr. „Der Haushalt, der ihnen jetzt zur Verabschiedung vorliegt, stellt die größte Herausforderung dar, der sich die Verwaltung in den letzten Jahrzehnten stellen musste“, sagte Andrea Schülner zu Beginn der Debatte. Durch „schmerzhafte Steuererhöhungen und massive Einschnitte in unser Leistungsspektrum“ sei es gelungen, das Defizit von 13,1 Millionen Euro auf 6,1 Millionen Euro zu senken. 3,9 Millionen sollen durch Einsparungen zusammenkommen, 3,1 Millionen durch die noch vor der Sommerpause beschlossene, rückwirkende Grundsteuererhöhung.
„Dieser Haushaltsplan erfüllt alle politischen Vorgaben, die hier diskutiert wurden“, sagte Michael Gensert (CDU). Die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht sei sehr eng gewesen. Das Zahlenwerk enthalte außerdem wichtige Weichenstellungen für eine weitere Konsolidierung. In der Finanzplanung für die kommenden Jahre gebe es bis 2033 eine Ergebnisverbesserung von insgesamt 130 Millionen Euro, rechnete Gensert vor. Dennoch würde die soziale und kulturelle Infrastruktur in der Stadt gesichert. „Wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass wir bei allen Sparmaßnahmen eine soziale Stadt bleiben.“ Gensert, dessen Partei die Koalition mit der AL nach der Kommunalwahl nicht fortsetzte, forderte in seiner Rede neue Gewerbegebiete. „Wir packen das an, wo es nur geht“, versprach der CDU-Fraktionschef unter anderem mit Blick auf Hainchesbuckel und Germania Nord. Man werde, so Gensert, auch über die hohen Kulturausgaben, das Badehaus und die Frage diskutieren, ob es weiter zwei Rathäuser braucht. Dies bedeute aber „nicht Kahlschlag oder Schließung“.
„So wie bisher kann es nicht weitergehen“, meinte Gerhard Schickel (Andere Liste / Die Grünen). Dies führe einem der Haushalt klar vor Augen. Kommunale Selbstverwaltung müsse bedeuten, selbst gestalten zu können und nicht nur gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen. Rödermark könne nicht die strukturellen Fehler des kommunalen Finanzausgleichs aus eigener Kraft ausgleichen. „Wir reden nicht über Verschwendung, sondern über Unterfinanzierung“, merkte Schickel an. Die Stadt habe ihre Hausaufgaben mit dem Haushalt gemacht. „Die Verwaltung spart 3,9 Millionen Euro ein. Wir sparen, wir konsolidieren, wir erhöhen Einnahmen – trotzdem reicht es nicht.“ Bei den Haushalten 27 und 28 werde man vor den gleichen Problemen stehen. „Die Grundsteuer darf nicht zum Dauer-Reparaturbetrieb werden“, forderte Schickel. In Richtung des Ex-Koalitionspartners CDU und der FDP sagte der AL-Fraktionsvorsitzende, dass die Ausweisung neuer Gewerbegebiete nicht das Allheilmittel sein kann.
Gert Köhlbrandt (AfD) lehnte den Haushaltsentwurf „vehement“ ab. Die im Juni beschlossene, rückwirkende Grundsteuererhöhung sei eine unzumutbare finanzielle Belastung für die Bürger. Auch der Vergleich des Hebesatzes mit anderen Kommunen falle für Rödermark negativ aus. Das Geld der Menschen dürfe keine beliebige Verhandlungsmasse sein, „die man nach Lust und Laune rauswerfen kann“. Die Stadt müsse sich auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren. Seine Fraktion habe bereits diverse Einsparvorschläge gemacht, behauptete Köhlbrandt. Diese Anregungen seien aber nicht oder nur unzureichend beachtet worden. Der Haushalt 2026 sei eine Farce, die Verantwortlichen hätten etwa die Ausweisung neuer Gewerbegebiete verschlafen. Köhlbrandt kann sich den Verkauf des Badehauses an einen privaten Investor oder eine „kostendeckende Gebührenerhebung“ bei der Kinderbetreuung vorstellen, er kritisierte unter anderem auch die Investitionen für einen Skatepark.
Nach „neun Monaten des politischen Stillstands“ liege nun endlich der Haushalt vor, ärgerte sich Anke Rüger (SPD), dass sie aufgrund der ständigen Verschiebungen bereits zum dritten Mal eine Haushaltsrede vorbereiten musste. Rüger sah eine bewusste Verzögerungstaktik, um unpopuläre Maßnahmen auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verschieben. Dem entgegnete Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) im Laufe der Debatte, dass von den 13 Kommunen im Kreis über die Hälfte noch keinen Haushalt haben. Rüger erkannte an, dass das Defizit im Ergebnishaushalt durch enorme Anstrengungen des Magistrats und der Verwaltung auf 6,1 Millionen Euro zurückgefahren wurde. „Das ist ein Erfolg. Man kann sich allerdings die Frage stellen: Warum nicht gleich so?“. Es gebe genügend Argumente, um den Haushalt abzulehnen, meinte Rüger. Dennoch werde sich die SPD ihrer Verantwortung für die Stadt nicht entziehen und stimme dem Haushalt zu. „Rödermark braucht nach einem dreiviertel Jahr endlich wieder ein Fundament, um handlungsfähig zu sein“, sagte Rüger.
Auch die Freien Wähler stimmten dem Haushalt zu. „Nicht, weil wir die Finanzpolitik der vergangenen Jahre für richtig halten“, wie Björn Beicken anmerkte. Bei der Haushaltsdebatte müsse man aber zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen unterscheiden. Es gebe Situationen, in denen man einer Lösung zustimmen muss, obwohl man den Weg, der zu ihr geführt hat, entschieden kritisiert. „Dass die weitere Erhöhung der Grundsteuer B nun vom Haushalt 2026 abgekoppelt wurde, ermöglicht es uns, diesem Haushalt zuzustimmen“, meinte Beicken angesichts eines entsprechenden Änderungsantrages, der beschlossen wurde. Die Grundsteuererhöhung müsse ab dem Zeitpunkt zurückgefahren und korrigiert werden, ab dem die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts auch mit einem geringeren Grundsteuersatz gesichert werden kann, merkte Beicken an. „Überschüsse müssen erwirtschaftet und nicht einfach von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden.“ Die kommende Belastung betrachten die Freien Wähler als eine Art Dispokredit der Bürger an die Stadt.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf sei kein Spar-, sondern ein Nothaushalt, der kein einziges strukturelles Problem löse, meinte Hans Gensert (FDP): „Viel politische Inszenierung, aber keine dauerhafte Entlastung.“ Der Haushalt sei der Versuch, „jahrelanges politisches Nichtstun über die nächste Genehmigung zu retten“. Ein Konzept könne er nicht erkennen, meinte Gensert. Auch die von der AL vorgeschlagene Klage gegen das Land in Sachen Konnexitätsprinzip lehnt die FDP ab. „Statt die eigenen politischen Versäumnisse anzugehen, wollen sie die Verantwortung an Gerichte delegieren“, meinte Gensert. Die AL wolle mit einer Klage nur von eigenen Fehlern ablenken. Die FDP werde nicht länger akzeptieren, dass die Bürger für die Fehler von CDU und AL bezahlen müssen. Verantwortung bedeute auch, einem Haushalt nicht zuzustimmen, „der auf tönernen Füßen steht, auf Einmal-Effekten beruht und keine tragfähige Lösung für die Zukunft bietet“.
(Text: PS)
- Redaktion
- Kontakt
… erschließt sich ihre Welt, indem sie viel Zeit in der Natur verbringt. Bei langen Fahrradtouren und schöne Wanderungen tankt sie Kraft. Lokale Themen sind ihre Welt. Sowohl in den Printprodukten als auch online informiert sie am liebsten über Polizeiberichte, Tiergeschichten und Umweltthemen. Absolute Lieblingsbeschäftigung in der Adventszeit: Plätzchen backen.
Mag: Tiere | Backen | Lokale Geschichten