Die Kommunen stehen landauf landab vor dem finanziellen Kollaps – und weder Bund noch Land als Verursacher dieser Krise helfen. Der Magistrat der Stadt Langen hat deshalb für die gesamte Verwaltung sowohl eine Stellenbesetzungssperre als auch eine Kürzung bei den Sachmitteln beschlossen. Damit soll die Finanzierungslücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zumindest etwas verringert werden.
„Es gibt nichts zu beschönigen: Die Kommunen saufen ab“, sagt Bürgermeister Jan Werner. „Städte und Gemeinden übernehmen ein Viertel der Aufgaben in unserem Land, erhalten dafür aber nur ein Siebtel der Einnahmen. Was das bedeutet, sollte eigentlich jedem klar sein. Und doch geben die Verantwortlichen in Land und Bund nicht zu erkennen, dass sie außer ein paar schwammigen Ankündigungen auch nur ansatzweise irgendetwas zu unternehmen gedenken.“
Für den Langener Bürgermeister ist klar: „Wenn die Menschen hier vor Ort ständig Leistungseinschnitte hinnehmen müssen und gleichzeitig immer mehr zur Kasse gebeten werden, ist das eine akute Gefahr für unsere Demokratie. Es treibt die Wähler in die Arme der Extremisten auf beiden Seiten, die zwar absolut keine Lösungen haben, aber mit markigen Sprüchen bei den Unzufriedenen punkten.“
In vielen anderen Städten und Gemeinden gehen bei drastischen Grundsteuererhöhungen die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch die Decke. „Für uns ist deshalb das Gebot der Stunde: Ausgaben reduzieren und damit die zusätzliche Steuerbelastung so gering wie möglich halten“, betont Jan Werner.
„Die Langener Stadtverwaltung arbeitet schon immer überaus kostenbewusst“, so der Bürgermeister. „Dennoch kommen wir jetzt um diese beiden Schritte nicht herum.“ Bei den Sachkosten müssen alle städtische Fachbereiche in diesem Jahr mindestens acht Prozent unter den im Haushalt bewilligten Summen bleiben. Dazu kommen die Einsparungen beim Personal. Die Stellenbesetzungssperre bedeutet dabei nicht, dass überhaupt keine Einstellungen möglich sind. Schließlich gilt es, die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen. Allerdings muss jede Wiederbesetzung von der Verwaltung ausführlich begründet und vom Magistrat final freigegeben werden.
Auch die Zukunft sieht nicht rosig aus: „Wir werden in Kürze einen Haushaltsentwurf für 2027 vorlegen. Vermutlich werden wir dabei nicht ganz um eine Grundsteuererhöhung herumkommen“, so Jan Werner. „Wir wollen die zusätzliche Belastung für unsere Bürger aber so gering wie möglich halten und die Steuerschraube nicht überdrehen.“
Klar ist für den Bürgermeister: „Alleine werden wir es nicht aus der Krise herausschaffen.“ In einem dramatischen Appell haben die drei hessischen kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag) ganz aktuell 500 Millionen Euro Soforthilfe vom Land gefordert, um die Demokratiegefährdung abzuwehren. „Das wäre ein erstes sichtbares Zeichen, dem eine grundlegende Änderung der Kommunalfinanzierung folgen muss“, stellt Jan Werner klar. „Wer unsere Demokratie und unsere Freiheit erhalten will, darf die Städte und Gemeinden nicht ausbluten lassen.“
(Text: PM Stadt Langen)
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