Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung reformiert die Stadt Frankfurt am Main die Förderung für den Erwerb von Belegungsrechten für Sozialwohnungen. Damit können Bindungen von Sozialwohnungen verlängert und künftig auch im nicht geförderten Wohnungsmarkt Wohnungen für die Belegung mit berechtigten Mieterinnen und Mietern angekauft werden. Ziel ist es, das Instrument für Vermieterinnen und Vermieter attraktiver zu machen sowie Mieterinnen und Mietern mehr Planungssicherheit zu bieten – ein wichtiger Schritt, damit mehr Wohnungen mit Belegungsrechten gesichert und bezahlbarer Wohnraum langfristig erhalten werden kann.
„Der Ankauf von Belegungsrechten ist ein wichtiger Baustein, um bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt im Bestand zu sichern. In den vergangenen Jahren konnten wir bereits über 4700 Belegungsrechte erwerben – allein im vergangenen Jahr kamen rund 630 hinzu. Mit der Reform stärken wir die Attraktivität des Instruments und möchten die gute Zusammenarbeit mit Wohnungsunternehmen und weiteren öffentlichen und privaten Akteuren der Wohnungswirtschaft ausbauen“, sagt Marcus Gwechenberger, Dezernent für Planen, Wohnen und Personal.
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick
• Finanzielle Verbesserungen für Vermieterinnen und Vermieter: Für die Überlassung des Benennungsrechts erhalten Vermieterinnen und Vermieter künftig ein Entgelt von einem Euro pro Quadratmeter pro Monat statt der bisherigen Aufwandspauschale von zehn Euro pro Quadratmeter pro Jahr (circa 0,83 Euro pro Quadratmeter pro Monat).
• Planungssicherheit für Mieterinnen und Mieter: Zudem kann die Förderdauer für jedes Mietverhältnis auf bis zu 30 Jahre verlängert werden (bisher: 20 Jahre). „Damit sichern wir günstige Mieten vor allem für Senior:innen. Durch die Verlängerung der Förderdauer auf 30 Jahre werden insbesondere deren Mietverhältnisse geschützt“, erklärt Katharina Wagner, Leiterin des Amtes für Wohnungswesen.
• Flexiblere Nutzung des Instruments: Die bisherige Ankaufsobergrenze (maximal zehn Euro pro Quadratmeter beziehungsweise zwölf Euro pro Quadratmeter für kleine Wohnungen) entfällt. Damit können Belegungsrechte auch für Wohnungen mit höheren ortsüblichen Mieten erworben werden. Die Abschaffung der Obergrenze ist eine Reaktion auf die dynamische Entwicklung der Mietpreise. Um unverhältnismäßige Förderzahlungen zu vermeiden, behält sich die Stadt vor, künftig Wohnungen mit überdurchschnittlicher Ausstattung und entsprechend hohen Mieten gezielt zu prüfen und gegebenenfalls auszuschließen.
• Klarere Förderstruktur: Die Einstiegsfördermiete für Bestandswohnungen wird auf sechs Euro pro Quadratmeter angehoben. Damit ergibt sich eine sinnvolle Staffelung: sieben Euro pro Quadratmeter für Neubauten mit hohem energetischem Standard, 6,50 Euro pro Quadratmeter für Neubauten mit normalem Standard, sechs Euro pro Quadratmeter für Bestandswohnungen.
Harmonisierung und Vereinfachung
Die Neuregelung harmonisiert die städtischen Förderinstrumente mit den Richtlinien des Landes Hessen. Zudem wird die Zahl der Fördermodelle von sieben auf drei Varianten reduziert.
Weitere Informationen, der Förderantrag für Vermieter sowie ein Rechner für die mögliche Fördersumme sind unter schlauvermieter.de zu finden.
(Text: PM Stadt Frankfurt)
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