Wiesbaden: Abfall-, Straßenreinigungs- und Abwassergebühren werden ab 2027 angepasst

(Symbolfoto: ptra auf Pixabay)

Ab dem 1. Januar 2027 sollen in der Landeshauptstadt Wiesbaden die Gebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung sowie für Schmutz- und Niederschlagswasser steigen. Das hat der Magistrat in seiner Sitzung am Dienstag, 17. November, beschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über die neue Gebührensatzung voraussichtlich am Donnerstag, 10. Dezember.


Städte und Gemeinden haben die rechtliche Vorgabe, ihre Gebühren kostendeckend zu kalkulieren und zu erheben. Die ELW haben die Erhöhung der vier Gebühren deshalb empfohlen. Die Gründe dafür sind höhere Personalkosten durch den jüngsten Tarifabschluss, höhere Preise für Kraftstoffe, Material und Betriebsmittel sowie die steigenden Kosten für die Verbrennung von Restabfall.

Bürgermeisterin Christiane Hinninger sagt: „Höhere Gebühren sind für viele Wiesbadenerinnen und Wiesbadener eine zusätzliche Belastung, denn andere Kosten steigen auch. In Euro und Cent werden dieser Gebührenerhöhungen jedoch für jeden Haushalt verkraftbar sein. Außerdem: Wir kommen nicht darum herum, denn die Erhöhung ist rechtlich verpflichtend. Sie wird dafür sorgen, dass die Entsorgung von Abfall und die Reinigung des Abwassers in Wiesbaden weiterhin so gut und zuverlässig funktionieren wie bisher.“

Markus Patsch, Betriebsleiter der ELW, ergänzt: „Wir wirtschaften sorgfältig, um Gebührenerhöhungen so gering wie möglich zu halten. In bundesweiten Vergleichen stehen die ELW sehr gut da, und Wiesbaden gehört bei den Abfallgebühren zu den günstigen Kommunen. Dennoch ist diese Anpassung insbesondere wegen des Tarifabschlusses nötig. Nur so können wir die gewohnten Leistungen in der gewohnten Qualität weiterhin erbringen.“

Erhöhung der Abfallgebühr: Ab 2027 kostet der in Wiesbaden am häufigsten genutzte 120-Liter-Restabfallbehälter bei 14-täglicher Leerung 42,08 Euro mehr pro Jahr. Das sind pro Leerung 1,62 Euro mehr. Insgesamt erhöht sich die Abfallgebühr um rund 16 Prozent. Sie richtet sich konkret nach Anzahl, Größe und Leerungsrhythmus des Restabfallbehälters.

In der Abfallgebühr enthalten sind neben der Restabfallentsorgung unter anderem die Leerung der Biotonne und des Altpapierbehälters, die Nutzung der vier Wertstoffhöfe im Stadtgebiet, der Sonderabfallkleinannahmestelle und der mobilen Schadstoffsammlung sowie vier kostenfreie Sperrmülltermine pro Jahr. Auch die Abfallberatung ist damit abgegolten. Eine Übersicht über die Gebühren für konkrete Behältergrößen und Leerungsrhythmen gibt es hier: www.elw.de/elw-gebuehren.

Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr: Die Straßenreinigungsgebühr erhöht sich ab 2027 im Durchschnitt um rund 20 Prozent. Die konkrete Summe berechnet sich über zwei Faktoren: die Größe des Grundstücks, die über den „Berechnungsmeter“ dargestellt wird, und die „Reinigungsklasse“. Letztere unterteilt sich in die Kategorien A (Reinigung von Straße und Gehweg), B (nur Gehweg) und C (Anlieger reinigen selbst). Relevant ist auch die Häufigkeit der Reinigung pro Woche. Wenn vor einem durchschnittlich großen Grundstück in der Wiesbadener Innenstadt mit 500 m² Fahrbahn und Gehweg zwei Mal die Woche gereinigt werden, entstehen durch die Gebührenerhöhung Mehrkosten von 103,84 Euro pro Jahr beziehungsweise 8,65 Euro pro Monat. Konkrete Berechnungsbeispiele gibt es hier: www.elw.de/elw-gebuehren. Welche Straße aktuell welcher Reinigungsklasse zugeordnet wurde, steht in der aktuell noch gültigen Straßenreinigungssatzung: www.wiesbaden.de/medien/downloads/rathaus/7-1.1-Strassenreinigungssatzung.pdf.

Erhöhung der Abwassergebühren: Die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser steigen ab 2027 im Schnitt um rund 20 Prozent. Die Schmutzwassergebühr richtet sich nach dem Wasserverbrauch: Der Satz steigt von 2,78 Euro um 66 Cent auf 3,40 Euro je Kubikmeter Frischwasser. Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich nach den überbauten und künstlich befestigten Grundstücksflächen. Der Satz erhöht sich von 1,08 Euro um 20 Cent auf 1,28 Euro je Quadratmeter abflusswirksamer Fläche und Jahr. Weitere Informationen dazu hier: www.elw.de/elw-gebuehren und im Gebührenrechner Niederschlagswasser https://www.elw.de/gebuehren/abwassergebuehr/gebuehrenrechner-niederschlagswasser.

(Text: PM Landeshauptstad Wiesbaden)