PFUNGSTADT (PM) – Am 14. März 2021 finden in Hessen die Kommunalwahlen statt. Viele Dinge, die uns im Alltag begegnen, werden auf der Ebene des Landkreises Darmstadt-Dieburg, der Stadt Pfungstadt oder in den Ortsbeiräten Eschollbrücken-Eich und Hahn entschieden. Aus diesem Grunde bittet der DGB-Ortsverband Pfungstadt, die Bürgern von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Wahlentscheidung an folgenden Kriterien zu orientieren.
Für den DGB-Ortsverband Pfungstadt stehen bei der Kommunalwahl die Themen Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt, die konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, die aktive Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die den Kriterien guter Arbeit entsprechen, gute Bildung und eine qualitätsvolle Kinderbetreuung, bezahlbares Wohnen für alle Einkommensgruppen, der Erhalt und der Ausbau der kommunalen und sozialen Infrastruktur, eine gute Gesundheitsversorgung, bezahlbare Mobilität für alle und ein engagiertes Eintreten für Umwelt- und Klimaschutz im Mittelpunkt. Nach Auffassung des DGB hat eine kluge Vergabe öffentlicher Aufträge dafür zu sorgen, dass nur die Betriebe zum Zuge kommen, die sich an Tarifverträge oder Mindestlöhne halten, die ausbilden und die die Einhaltung entsprechender Arbeits- und Umweltstandards gewährleisten. Hierzu bedarf es nach dem Hessischen Vergabegesetz, entsprechender Regelungen auf der Ebene des Landkreises Darmstadt-Dieburg und der Stadt Pfungstadt Auch bei der Wirtschaftsförderung gilt, dass nur diejenigen von Vergünstigungen und Förderungen profitieren dürfen, die nachweislich mit Ansiedelungen gute Arbeit schaffen.
Arbeit und Umwelt gehören zusammen. Nur ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze sind auf Dauer auch sichere Arbeitsplätze. Deshalb setzen wir uns aktiv für die notwendige sozial-ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie für den Klimaschutz ein. Neben Umweltstandards, Naturschutzbelangen, der Energieversorgung, zählen auch moderne Mobilitätskonzepte mit einem Ausbau des öffentlich geförderten Personennahverkehrs und der Radwegeausbau eine wichtige Rolle.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Aus diesem Grunde fordern wir verstärkte Anstrengungen im Wohnungsbau, um den massiven Mietpreissteigerungen entgegenzuwirken. Für uns ist es unerlässlich, eine Quote für den sozialen Wohnungsbau in Neubaugebieten zu haben, dass die Baulandpreise gedeckelt oder Boden im Zuge des Erbbaurechts vergeben werden und eine Mietpreisbremse eingeführt wird, die den Namen auch verdient.
Der DGB fordert eine gute Ausstattung von Kitas und Schulen. Hierzu sind unter anderem Investitionen in die Gebäudesubstanz, in ausreichendes und qualifiziertes Personal und in die Digitalisierung nötig. Auch Schulen der beruflichen Bildung sind entsprechend zu fördern.
Um für eine höhere Investitionsbereitschaft und eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Gebietskörperschaften zu sorgen, ist es notwendig, dass der Bund und das Land diese besser finanziell ausstatten. Wir fordern deshalb einen Umbau unseres Steuersystems, welches die Lasten gerecht verteilt.