Protest bei Verkehrsminister Scheuer gegen A 49 zum Weltwassertag

15
Foto: Pixabay

KÖLN (PM) – Heute, am Weltwassertag, um 11 Uhr werden Parents for Future dem Bundesverkehrsminister eine Collage der Solidaritätsaktionen gegen den Ausbau der A 49 mitsamt einem Warnflyer zum Trinkwasser und einem Überraschungsgeschenk übergeben.

-Anzeigen-

49 Tage lang gab es im Rahmen des Dannikalender täglich eine Protestaktion gegen den Ausbau der A 49 (www.danni-lebt.de/widerstand/aktuelles/dannikalender-rückblicke/).

Inmitten der von der 66. Generalversammlung der Vereinten Nation beschlossenen Wasserdekade, die zum Ziel hat, das Wissen zum Thema Wasser und zu den wasserbezogenen Nachhaltigkeitszielen zu verbessern,, ist es höchste Zeit, dass der Wasserschutz ernst genommen und nach dem Vorsorgeprinzip der Ausbau der A49 solange gestoppt wird, bis die Unbedenklichkeit hinsichtlich des Trinkwasserschutzes bewiesen ist und außerdem sichergestellt ist, dass die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie vollumfänglich eingehalten sind. Wir richten uns dafür an den Bundesverkehrsminister, da der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir für sich keinen Handlungsspielraum sieht.

Hintergrund:

Für eine minimale Abkürzung von 11,5 km soll die A49 durch ein Trinkwasserschutzgebiet geführt werden, das schon in den letzten Dürre-Jahren kaum genug Wasser für Mittelhessen bereitstellen konnte.

Dabei gibt es verschiedene Gefahrenquellen:

• Die Asphaltierung bringt enorme Verluste für die ohnehin in den letzten Jahren problematischeTrinkwasserversorgung mit sich.
• Regenwasser der Autobahn wird in eine Wasserschutzzone II eingeleitet.1
• Es sind 30 Meter tiefe Brückenpfeiler geplant, die ins Grundwasser hineinragen.
• Mit dem Ausbau der Trasse sind massive Eingriffe in eine der größten und gefährlichsten Rüstungsaltlasten Europas verbunden – die Folgen sind unkalkulierbar.2

Der Geschäftsführer des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke, Karl-Heinz Schäfer, bezeichnete daher den Autobahnausbau in Hinblick auf das Grundwasser „Wie eine Operation am offenen Herzen“3. Auch bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass der Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft ist.4 Das daraufhin ohne Beteiligung von Umweltverbänden erstellte Gutachten wurde bereits durch ein Gegengutachten widerlegt.

Fazit

Der Ausbau der A49 ist unverantwortlich! Wir fordern einen unverzüglichen Baustopp, bis gewährleistet ist, dass die Trinkwasserversorgung der betroffenen ca. 500.000 Einwohner:innen durch den Autobahnausbau nicht gefährdet ist, dass die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie vollumfänglich einhalten werden und dass die Grundwasserneubildung durch den Autobahnbau nicht beeinträchtigt ist.

 

1 https://www.danni-lebt.de/un-recht/wasserschutz/
2 http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/4/03694.pdf
3 https://www.hessenschau.de/gesellschaft/wie-gefaehrlich-wird-der-a49-ausbau-fuer-das-grundwasser,grundwasser-autobahn-mittelhessen-100.html
4 https://www.bverwg.de/de/pm/2020/37