Kommentar: Aktuelle Lage nach Ministerpräsidentenkonferenz

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WIESBADEN (red) – Ein Kommentar zur aktuellen Lage – Von Jochen Ruths, Präsident des Handelsverband Hessen e. V.

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Da hat die Kanzlerin aber nochmal so richtig aufgetrumpft. Eine Sause durch die Nacht in einer männerdominierten Runde, auf dem Tisch getanzt und danach mit Salto-Rückwärts den Abgang gemacht. Respekt für eine Vorruheständlerin! Aber wie geht die Party weiter?

Es war wirklich kein Freudenfest, das Angela Merkel da mit der MPK-Runde veranstaltet hat und der weitere Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik wird uns noch lange nachhängen. In einer der herausforderndsten Phase der Corona-Krise greift die Kanzlerin zur Superwaffe, nur um dann festzustellen, dass der rechtliche Treibstoff fehlt, und sich dann doch für die Hellebarde entscheidet. Die allerdings ist stumpf, hat keinerlei Wirkungskraft gegen ein Virus, weil sie aus einem „weiter Gastro & Hotellerie zu“ und einem „wieder Betretungsverbot für Teile des Handels“ besteht. Ein harter Lockdown über Ostern, bei dem so viel wie möglich Menschen zu Hause bleiben, ihren Bewegungsradius einschränken, der hätte Sinn gemacht, der hätte dem Infektionsgeschehen etwas Einhalt gebieten können. Der Disput mit den Kirchen ist völlig überflüssig, weil hier keine großen Bewegungen stattfinden, und auch die Diskussion über Mallorca-Reisende, ein Häufchen Pandemie-Flüchtlinge, die unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen einen Tapetenwechsel suchen, scheint ein geschicktes Ablenkungsmanöver vom wohl viel größeren Problem des Heimfahrertourismus ins östliche Europa oder bis hin zum vorderen Orient zu sein.

Und wie kuriert sich die Landesregierung in Wiesbaden den Party-Kater aus? Das Spiel geht weiter! Ministerpräsident Volker Bouffier erklärt in seiner Pressekonferenz lange und ausführlich die Brisanz der Lage. Mit der Umsetzung der Maßnahmen lässt er sich dann aber erstaunlich lange Zeit. Schulen werden nun erstmal gar nicht weiter kritisch betrachtet, dafür bekommen die Wirtschaftsverbände barsch den schwarzen Peter zugeschoben: die hätten keine Antworten auf seine Frage, was er denn machen solle, wenn die Krankenhäuser zulaufen! Das ist schon ein bisschen vermessen, denn einerseits hat er mir, dem Präsidenten eines Arbeitgeberverbandes diese Frage nie gestellt. Überhaupt habe ich unseren Landesvater in den letzten 12 Monaten ein einziges Mal live in einer Videokonferenz erlebt, die mit zahlreichen Teilnehmern der Wirtschaft gespickt war. Andererseits ist die Frage vermessen, weil gerade die Wirtschaft nachweisen kann, dass die Hygienemaßnahmen greifen. Das RKI bestätigt das. Warum sollen also Wirtschaftsverbände, deren Mitglieder offensichtlich nicht zum Infektionsgeschehen beitragen, ihm diese Frage klären? Eine Frage, deren Antwort er doch bei sich selbst suchen muss: hätte nicht er als Ministerpräsident des Landes Hessen sich mit aller Macht darum kümmern müssen, dass das Impfen zum Erfolg und nicht zum Desaster wird?

In Telefon- und Videokonferenzen predigt unser Finanzminister Boddenberg gebetsmühlenartig, dass alle Landesbediensteten rund um die Uhr arbeiteten. Das sagt er immer wieder. Nur, das bezweifelt überhaupt niemand. Ich bin mir sicher, in allen Behörden wird am Limit des Möglichen gearbeitet. Aber hätte Staatsminister Boddenberg in Physik beim Thema Arbeitslehre aufgepasst, wüsste er, dass Arbeit und Leistung zwei unterschiedliche Dinge sind, und auch wenn alle unermüdlich arbeiten, die Leistung der Landesregierung ist steigerungsfähig! Unser Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärt mir am Telefon, wie sehr ihm die aktuelle Entscheidung, von Click&Meet, also dem Einkaufen mit vorheriger Terminvereinbarung, zurück zu Click&Collect, also dem Abholen bestellter Ware vor Ort, wie sehr ihm das weh tue. Was war nochmal der Unterschied? Bei dem einen kommt der Kunde und bleibt draußen, bei dem anderen kommt der gleiche Kunde und geht rein. Aber die Mobilität bleibt gleich. Die Busfahrt bleibt gleich.

Die Idee der Terminvereinbarung, eine gemeinsame Idee von HIHK und Handelsverband, haben wir gemeinsam mit der Landesregierung zu einem hessischen Erfolgsmodell geformt. Kontakte werden erfasst, der Zutritt wird beschränkt, durch das vorgeschriebene Tragen von OP- oder FFP2 Masken, wird das Einkaufen so sicher, dass die Gesundheitsämter im Falle einer Infektion noch nichtmal diese Kontakte nachverfolgen, weil sie als Kontakte zweiten Grades gelten. Die Menschen sind dankbar für einen Anflug von Normalität. Die Händler können zumindest einen Teil ihrer Rechnungen bezahlen, und sie bekommen für ihre Seele das Zeichen, dass ihr Job, ihr Geschäft noch funktioniert, noch einen Sinn erfüllt! Viele Händler haben in zwei Wochen Click&Meet mehr Umsatz erzielt, als sie Unterstützung aus der Überbrückungshilfe 3 für sechseinhalb Monate erhalten werden. So geht schnelle Hilfe, die dem Steuerzahler nichts kostet! Der Wirtschaftsminister gesteht offen ein, dass ihm die passenden Argumente fehlen, die die Entscheidung begründen könnten. Alleine die Abmachung der Notbremse in der letzten MPK verpflichtet nun zum Handeln. Wir wissen alle, dass Click&Meet zu kurz am Laufen ist, dass dadurch das Infektionsgeschehen reagieren würde. Die Notbremse indes ist so effektiv, als würden die Passagiere im Zug Beifall klatschen mit der Hoffnung, dass der Zug stehen bliebe. Wir wissen alle, dass das Hauptgeschehen im privaten, scheinbar sicheren Umfeld stattfindet. Aber da lässt die Politik schön die Finger davon. Ein Argument fällt Al-Wazir dann aber doch noch ein: wenn die Läden schließen, sei das ein Zeichen für die Menschen, dass die Pandemie noch da ist! Bei offenen Läden, denke man, alles sei normal! Normal? Ich hatte ihn eingeladen. Tarek Al-Wazir sollte sich vor Ort ein Bild davon machen, wie sicher Click&Meet, unser hessischer Exportschlager, der mittlerweile in ganz Deutschland praktiziert wird, wie sicher das funktioniert. Hätte er die nötige Zeit gehabt, hätte er selbst erlebt, dass nach Terminvereinbarung, Abholung vor dem Laden, Frischmachen am Desinfektionsstand, Kontakterfassung und dann mit Maske und ganz wenigen Leuten einkaufen nun wirklich keiner auf die Idee kommt, dass die Pandemie vorbei sei! Das Schließen der Läden ist also Symbolpolitik? Wir schicken in Hessen rund 100.000 Menschen in Kurzarbeit, nehmen ihnen ihr Einkommen. Wir stürzen unzählige Unternehmen in den wirtschaftlichen Abgrund, weil die Politik den Menschen nicht anders erklären kann wie sehr sie aufpassen müssen, wie wichtig das Einhalten der Regeln ist? Der hessische Einzelhandel ist kein Spielplatz für Demagogen! Hessen streicht Click&Meet komplett aus der aktuellen Verordnung. Selbst wenn die Inzidenz fallen sollte, in Hessen bleiben die Läden bis mindestens 18. April geschlossen! Basta! Das tut weh!

Lasst uns unsere Geschäfte sicher öffnen! Was wir brauchen, das sind verlässliche und einheitliche Teststrategien, mit denen noch mehr geöffnet werden kann. Tübingen und Rostock zeigen der ganzen Republik, wie einfach die Infektionszahlen im Griff gehalten werden können. Wir müssen eben mit dem Virus leben. Sich davor zu verstecken wird uns nicht helfen. Das Impfen muss nun mit Hochdruck angeschoben werden. Und Digitalisierung kann auch hier zur erfolgreichen Waffe werden. Anstatt immer neue Anwendungen zu programmieren, darf man auch mal die Fragen, die solche Apps schon entwickelt haben.

Wou isn do is Hirn?
Da wo’s hingehört!
Dess glab i net!