Bürgermeister Becker schlägt Schuldendeckel und Abbaupfad bis 2026 vor

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FRANKFURT (PM) „Wenn wir nicht auf Kosten unserer Kinder leben wollen, müssen wir neben dem Klima auch unsere finanzielle Handlungsfähigkeit schützen.

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Wir haben im vergangenen Jahr trotz der enormen wirtschaftlichen Herausforderungen der Corona-Krise erfolgreich auf die Schuldenbremse getreten und insgesamt 453 Millionen Euro weniger neue Schulden gemacht als geplant. Wenn wir diesen soliden Kurs auch in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 fortsetzen, können wir in diesem Jahr um mindestens 550 Millionen Euro besser abschneiden, als mit der Fortschreibung unseres Haushalts angenommen. Damit blieben wir bis Jahresende statt der geplanten 2,96 Milliarden unter 2,4 Milliarden Euro Schulden“, erklärte am Montag, 4. Mai, Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker.

„Wer heute vom Schuldenmachen schwärmt, begreift nicht, dass unsere Kinder diese morgen auch zurückzahlen müssen und deshalb müssen wir alles unternehmen, um auch weiterhin möglichst ohne neue Schulden auszukommen. Das enorme Bevölkerungswachstum unserer Stadt in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass wir enorme Investitionen in unserer Infrastruktur tätigen mussten. Alleine im vergangenen Jahr 2020 haben wir 521 Millionen Euro in unsere Infrastruktur investiert. Viele neue Kindergärten, neue und größere Schulen, neue ÖPNV-Linien, zusätzlicher Wohnungsbau, der Neubau des Klinikums in Höchst und viele andere Großinvestitionen haben wir in den letzten Jahren gestemmt und dabei teilweise sogar Schulden abgebaut, wie zwischen 2007 und 2011 und zuletzt 2015 und 2016. Daran müssen wir wieder anknüpfen“, betonte Becker.

„Die deutlich abgebremste Schuldenentwicklung zeigt, dass wir Konsolidieren, Investieren und weniger Schulden miteinander vereinbaren können. Wenn sich die Wirtschaft zum Ende des Jahres aufhellt und wir bis 2026 eine positive Wirtschaftsentwicklung haben, können wir auch bei unseren Schulden noch stärker entgegensteuern. Deshalb schlage ich zunächst einen Schuldendeckel vor, der für 2022 bei 2,5 Milliarden Euro eingeführt werden könnte. Nach 2022 muss es das Ziel sein, unsere Schulden sukzessive wieder abzubauen, auch wenn dies vor dem Hintergrund der anstehenden Investitionen in der Kultur, im Öffentlichen Nahverkehr und in der Bildung nicht einfach wird. Ohne Schuldendeckel und Abbaupfad bis 2026 werden unsere Haushalte mittelfristig nicht mehr zu genehmigen sein. Gleichzeitig rate ich auch weiterhin dringend von einer Erhöhung der Gewerbesteuer ab, weil dies ansonsten das wirtschaftsfreundliche Klima, das wir in Frankfurt brauchen, beschädigen würde“, unterstrich Becker.