Die Mitglieder der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung beauftragten den Magistrat in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig damit, zu prüfen, ob die Gründung einer städtischen Grundstücksgesellschaft sinnvoll sein könnte.
Michael Spieß (CDU) begründete den Antrag, den die CDU gemeinsam mit Koalitionspartner AL eingebracht hatte. „Wer durch unsere Stadt fährt, sieht an der ein oder anderen Stelle Bausünden und Entwicklungen, bei denen man nur verwundert den Kopf schütteln kann und sich fragt: Wie konnte das nur zugelassen werden?“, meinte Spieß. Es bestehe daher für die Stadt ein großes Interesse daran, zur Realisierung von Beschlüssen in den Besitz von Gebäuden und Grundstücken zu gelangen. Im Gegensatz zur Hessischen Landgesellschaft (HLG), die Entwicklung von Bauland betreibt, agiere eine städtische Grundstücksgesellschaft objektbezogen und lege ihren Fokus auf vorhandene Immobilien und Grundstücke, so Spieß. Das könne beispielsweise bei der Ortskerngestaltung oder bei naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen Vorteile bringen.
„Eine Grundstücksgesellschaft kann schneller auf dem Immobilienmarkt agieren und reagieren“, meinte Spieß. Sie benötige dafür aber auch entsprechendes Kapital, die Gründung sei mit entsprechenden Sach- und Personalkosten verbunden. Daher soll die Prüfung auch mögliche Optionen zur Finanzierung beinhalten. Erst wenn durch die Prüfung der Fachleute in der Verwaltung mögliche Optionen zur Realisierung einer Grundstücksgesellschaft aufgezeigt worden sind, wird die Stadtverordnetenversammlung über eine Gründung entscheiden.
Die weiteren Rednerinnen und Redner begrüßten den Prüfantrag. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Rüger wünschte sich allerdings, dass in eine möglicherweise zu gründenden Grundstücksgesellschaft auch eine Wohnungsbaugesellschaft integriert wird, um der Wohnungsknappheit besser entgegenwirken zu können. In einem aufgeheizten Immobilienmarkt könnte eine Grundstücksgesellschaft eventuell schneller regieren, meinte Bürgermeister Jörg Rotter. Es würden immer wieder auch strategische Grundstücke zum Verkauf stehen, die die Stadt gerne hätte. „Ohne Fläche keine Gestaltung“, erinnerte Rotter an Leitsätze, die schon seine Vorgänger beherzigt hätten. Wenn die Stadt beispielsweise am heutigen Häfnerplatz damals nicht strategisch Grundstücke aufgekauft hätte, würde es das Areal in seiner heutigen Form nicht geben.
Einzelhandelskonzept wird aktualisiert
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss in seiner September-Sitzung auch die Aktualisierung des Einzelhandelskonzepts von 2016. Der demographischen Wandel, veränderte Bedürfnisse und ein verändertes Einkaufsverhalten hätten eine hohe Dynamik auf den Einzelhandel, meinte Jan Grünberg (CDU). Das Einzelhandelskonzept von 2016 werde diesen Anforderungen nicht mehr gerecht und müsse aktualisiert werden. „Natürlich können wir den Einzelhändlern nicht sagen, was sie verkaufen sollen“, sagte Grünberg. Man müsse aber prüfen, mit welchen Maßnahmen die Stadt den Einzelhandel fördern kann. Aktuell werde die Nahversorger-Situation den Ansprüchen der Kunden und der Anbieter nicht mehr gerecht. In der aktualisierten Fassung des Einzelhandelskonzeptes müsse auch der Onlinehandel stärker berücksichtigt werden, forderte Jan Grünberg. Das sei vor fünf Jahren nur unzureichend geschehen, zumal sich der Online-Handel seit 2016 fast verdoppelt habe. Generell müsse dem Bedeutungsverlust der Ortskerne als Einkaufsorte noch entschiedener entgegengetreten werden. „Wir brauchen lebendige Ortskerne als Zentrum städtischen Lebens“, forderte Grünberg.
Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung. Es sei bereits das dritte Einzelhandelskonzept in den zwölf Jahren der CDU/AL-Koalition, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger. Die bisherigen Konzepte seien nicht umgesetzt worden und die Ergebnisse würden sich auch nicht grundlegend ändern.„Wir wissen doch, woran es krankt: Wir haben keine Flächen“, meinte Kruger. Statt für eine Fortschreibung des Konzeptes sei es sinnvoller, das Geld für Maßnahmen auszugeben, die der Wirtschaft wirklich helfen würden.
Laut Bürgermeister Jörg Rotter ging das Einzelhandelskonzept von 2016 davon aus, dass in Rödermark die Einwohnerzahlen in den Folgejahren auf unter 25.000 sinken. Jetzt stehe man aber knapp vor 30.000 Einwohnern. Daher sei es sinnvoll, eine Aktualisierung durchzuführen.
(Text: PS)
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