Magistrat beschließt höheren ÖPNV-Zuschuss für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen

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(Symbolfoto: Pixabay)

Er ist die vielleicht wichtigste freiwillige Sozialleistung der Stadt: Der kostenlose Frankfurt-Pass. Er ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen unter anderem den Besuch von Freizeiteinrichtungen zu ermäßigten Preisen – und den Erwerb bezuschusster RMV-Zeitkarten.

Doch die Höhe der Bezuschussung für Monats-, Wochen- und Jahreskarten wurde seit 2004 nicht mehr angepasst. Hier setzt die vom Magistrat auf den Weg gebrachte neue Regelung an. Wenn die Stadtverordnetenversammlung zustimmt, kann demnach künftig das Sozialdezernat den Zuschuss ab 2022 an die geänderten Fahrpreise anpassen – den Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -inhabern blieben die Mehrkosten dann künftig erspart.

Oberbürgermeister Peter Feldmann sagt: „Wir wollen, dass sich jeder Mobilität leisten kann. Denn Mobilität ist Voraussetzung für Teilhabe – und die darf in einer solidarischen Gesellschaft nicht vom Geldbeutel abhängen. Wer wenig hat, muss spitz rechnen. Da sind schon ein paar Euro mehr für die Monatskarte oft schlicht und ergreifend nicht mehr drin. Es ist gut, dass wir hier künftig bei Preiserhöhungen schnell reagieren können.“

„Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit darf nicht bei bloßen Bekundungen enden“, sagte Frankfurts neugewählte Sozialdezernentin Elke Voitl. „Daher war es mir ein Anliegen, als eine meiner ersten Amtshandlungen diese Initiative auf den Weg zu bringen und eine weitere Bürde für sowieso schon belastete Menschen zu verhindern“, sagt die Stadträtin.

Stadtweit gibt es rund 60.000 Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -inhaber. Er ist kostenlos und kann ab Geburt beantragt werden, wenn der erste Wohnsitz in Frankfurt liegt und die Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Diese beträgt derzeit bei einem Ein-Personen-Haushalt 976 Euro netto und erhöht sich je weiterem Mitglied der Haushaltsgemeinschaft um 288 Euro netto.

Die Bezuschussung von Zeitkarten für Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -inhaber wurde 2004 durch die Stadtverordnetenversammlung für die Monatskarte Erwachsene auf 19 Euro, für die Monatskarte Kinder, Jugendliche, Auszubildende auf 22 Euro und für die Wochenkarte Kinder, Jugendliche, Auszubildende auf 4 Euro festgelegt. Für die später eingeführten 365-Euro-Tickets für Schüler und Senioren wurde 2017 ein jährlicher Zuschuss von 126 Euro beschlossen.

Die zu kompensierende Preiserhöhung für 2022 beträgt zum Beispiel für die Monatskarte Erwachsene 1,30 Euro, für die Monatskarte Kinder, Jugendliche, Auszubildende 1,10 Euro und für die Wochenkarte Kinder, Jugendliche, Auszubildende 0,30 Euro.

Die Mehrkosten für 2022 werden auf rund 267.000 Euro geschätzt und werden aus dem Gesamtbudget des Frankfurt-Passes finanziert.

(Text: PM Stadt Frankfurt)