Rat für Digitalethik: Digitale Souveränität wichtiges Kernthema

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(Symbolfoto: janeb13 auf Pixabay)

Turnusgemäß traf sich in der vergangenen Woche der Rat für Digitalethik unter Leitung der Hessischen Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung Prof. Dr. Kristina Sinemus. Neben aktuellen Digitalisierungsprojekten der Landesregierung stand die Digitale Souveränität ganz oben auf der Tagesordnung der gut dreistündigen Sitzung in Wiesbaden.

„Digitale Souveränität war in den vergangenen Monaten ein Schwerpunkt der digitalpolitischen Debatte in Deutschland und wird diese auch weiterhin prägen. Für uns in Hessen ist der Rat für Digitalethik hier ein wichtiger Akteur. Denn im Rat kommen Mitglieder aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammen, die über breitgefächertes Know-how verfügen und sich dem Thema Digitale Souveränität aus verschiedensten Perspektiven annehmen. Dabei orientiert sich der Rat immer an den Menschen und bringt sich aktiv in gesellschaftliche Debatten ein,“ so Digitalministerin Sinemus. Diskutiert wurde unter anderem die Frage der digitalen Werteorientierung innerhalb der Länder Europas und in diesem Zusammenhang der „Dritte Weg“, den es als Alternative zu den USA und China hierfür benötigt.

Der Rat für Digitalethik greift mit der Digitalen Souveränität zugleich einen Kernpunkt aus seinem im Februar 2021 veröffentlichten Thesenpapier „Vertrauen in KI“ auf. In einer seiner vier Thesen forderte der Rat insbesondere die Stärkung eines innovationsfördernden Rahmens für digitale Souveränität auf europäischer Ebene. Diesen sieht der Rat als erforderlich an, um die Freiheit der Einzelnen zu schützen, die digitale Selbstbestimmung zu unterstützen und Innovationen zu ermöglichen.

Hessischer Datenschutzbeauftragter zu Gast

Im Rahmen der Veranstaltung begrüßten die Mitglieder des Rats den Hessischen Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Alexander Roßnagel. Ausgehend von einer Darstellung der normativen Orientierung in Europa umriss er in seinem Gastvortrag zentrale Fragestellungen, Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten zur digitalen Souveränität in Hessen, Deutschland und Europa: „Grundrechtsschutz muss unabhängig davon möglich sein, welches IT-System ein Datenverarbeiter nutzt. Wir dürfen nicht von IT-Systemen abhängig sein, mit denen dies nicht möglich ist. Vielmehr benötigen wir digitale Souveränität, die gegeben ist, wenn alle IT-Systeme ermöglichen, die rechtlichen Vorgaben zum Schutz der Grundrechte einzuhalten.“, so Roßnagel.

Die Ratsmitglieder diskutierten im Anschluss unter anderem die Bedeutung von GAIA-X für die digitale Souveränität. GAIA-X zielt auf den Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa. Zwei Ratsmitglieder stellten in Kurzimpulsen GAIA-X-Projekte vor, in die sie sich einbringen: Prof. Dr. Petra Gehring, Leiterin des Zentrums verantwortungsbewusste Digitalisierung ZEVEDI berichtete von der Beteiligung des ZEVEDI am Projekt „EuroDaT (European Data Trustee)“, das insbesondere auf die Etablierung eines neutralen Datentreuhänders im Sinne des Data Governance Act der EU zielt. Harald A. Summa, CEO der DE-CIX Group AG und Geschäftsführer von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. stellte das Projekt „Tellus: Domänenübergreifende Föderierung und Vernetzung für kritische Anwendungen“ vor.

(Text: PM Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung)