Hessen: Steuervereinfachung für Photovoltaikanlagen und vergleichbare Blockheizkraftwerke

71
blank
(Symbolbild: Bill Head auf Unsplash)

Hessens Finanzminister Boddenberg und Bayerns Finanzminister Füracker: „Wir möchten Bürgerinnen und Bürger ermutigen, mehr nachhaltigen Strom selbst zu erzeugen. Dafür braucht es eine gesetzliche Regelung.“

Mit einem Antrag haben sich Hessen und Bayern im Finanzausschuss des Bundesrates für weniger Bürokratie bei dem Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke durchgesetzt. Am Freitag entscheidet nun der Bundesrat über die hessisch-bayrische Initiative.

Finanzminister Michael Boddenberg: „Wir möchten, dass möglichst viel grüne Energie erzeugt und genutzt wird. Deshalb wollen wir durch eine klare gesetzliche Regelung Rechtssicherheit schaffen und gleichzeitig Bürokratie abbauen. Wir möchten Menschen so ermutigen, auf grüne Energiegewinnung umzusteigen.“

Finanzminister Albert Füracker: „Das Gelingen der Energiewende steht und fällt mit dem raschen Ausbau der Stromkapazitäten aus regenerativen Quellen. Das Steuerrecht sollte Helfer und nicht Blockierer der Energiewende sein. Gerade Sonnenenergie leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung. Solar-Module zu reduzieren, um eine Steuerbefreiung in Anspruch nehmen zu können, ist daher die denkbar schlechteste Lösung. Unsere Forderung einer einfachen Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen ist ein schnell umsetzbares Element für mehr Solarstrom.“

Erleichterungen für Anlagenbesitzer

Bisher wurden lediglich auf dem Verwaltungswege Erleichterungen für die Anlagenbesitzer geschaffen. Die Möglichkeiten hier sind jedoch begrenzt. Daher fordern Hessen und Bayern noch für das laufende Jahr 2021 eine Steuerbefreiung für solche Anlagen ausdrücklich im Gesetz zu regeln.

Hessen und Bayern sprechen sich in ihrem Antrag dafür aus, dass die (Ertragsteuer-)Befreiung für die Erzeugung von Strom aus Photovoltaikanlagen mit einer möglichen Gesamtleistung von bis zu 30 Kilowatt und für Blockheizkraftwerke mit einer installierten elektrischen Leistung von bis zu 7,5 Kilowatt gelten soll. Damit würden deutlich mehr Anlagen unter die Begünstigung fallen als bei der gegenwärtigen Verwaltungsregelung.

(Text: PM Hessisches Ministerium der Finanzen)