Kreis Bergstraße: Zukunftskonferenz für Europa fordert Neuaufstellung

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(Symbolbild: Sara Kurfess auf Unsplash)

„Karl der Große war der erste Europäer“ so Lorschs Bürgermeister Christian Schönung zur Begrüßung der Teilnehmer der Europäischen Zukunftskonferenz am Freitag. Mit europäischer Geschichte wollten sich die Bürgerinnen und Bürger der sehr gut besuchten Veranstaltung im Lorscher Museumszentrum aber nicht befassen.

So legte denn auch der Kreisvorsitzende der Europa-Union Bergstraße Wolfgang Freudenberger in seiner Eröffnungsrede gleich den Finger in die Wunde: Die Europäische Union liefere zu wenig bei allen drängenden Herausforderungen unserer Zeit: der Klimakrise, der Digitalisierung, der Bekämpfung der Pandemien, der Flüchtlingsproblematik, der inneren und äußeren Sicherheit. Auch blockiere sie sich ständig selbst, verliere an Bedeutung als weltpolitischer Akteur in der Konkurrenz zu autokratischen Politikmodellen. Freudenberger rief zu einer Neuaufstellung der EU auf. Es gehe darum, dass die Europäer ihre Werte der individuellen Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit nach innen und nach außen in einer Zukunftsoffensive global voranbringen, so Freudenberger.

Unter den Teilnehmern der Zukunftskonferenz waren viele Jugendliche. Zwei Schüler des Litauischen Gymnasiums in Hüttenfeld berichteten aus der Geschichte ihres Landes, das seine Freiheit verloren und wieder gewonnen habe. Sie legten ein überzeugtes Bekenntnis zur Europäischen Union ab, die ihrem Land die Freiheit sichert. Der Landesvorsitzende der Europa Union Hessen und langjährige Europaabgeordnete Thomas Mann führte in das Konzept der europaweiten Zukunftskonferenzen ein. Er sicherte den Teilnehmern zu, dass ihre Forderungen und Wünsche von der Europäischen Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament ernst genommen würden. Die Ergebnisse dieser breit angelegten Bürgerbeteiligung werden in eine grundlegende Reform der EU einfließen.

Demokratie, Sicherheit und Menschenrechte

In drei Workshops zu den Themen Demokratie, Sicherheit und Menschenrechte formulierten die Teilnehmer dann ihre Wünsche und Forderungen. Aus den Berichten aus den Workshops wurde überaus deutlich, dass es so nicht weiter gehen könne und dass sich die EU neu aufstellen müsse und zwar jetzt. So wurde gefordert, dass die EU ihre Beschlüsse anders fassen müsse mit dem Ziel einer stärkeren kollektiven Handlungsfähigkeit. Ein Veto einzelner Staaten dürfe es künftig nicht mehr geben.  Das Europäische Parlament müsse zu einem vollwertigen Parlament weiter entwickelt werden incl. des Rechts zur Wahl des Kommissionspräsidenten sowie des Rechts, Gesetzesinitiativen ergreifen zu können. Beim Umgang mit Mitgliedsstaaten, die die europäischen Werte missachteten, müsse kurzfristig und konsequent  mit Sanktionen gehandelt werden. Mittelfristig müsse eine neue europäische Verfassung sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten die in ihr festgelegten Werte auch umsetzten. Geostrategisch sollten in Zukunft alle europäischen Staaten der EU angehören können. Die EU müsse daher ihre Anstrengungen verstärken, um sie heranzuführen und ihnen eine klare Perspektive für einen Beitritt geben.

Stärkung durch europäische Medien

Die Bürgerinnen und Bürger der EU sollten im Sinne einer besseren Demokratiebildung und Beteiligung künftig bei zentralen Fragen der EU ihren Willen über Bürgerentscheidungen durchsetzen können. Die europäische Öffentlichkeitsarbeit müsse durch mehr europäische Medien gestärkt werden. Auch müsse es Staaten, die auf bestimmten Feldern der Politik voran gehen wollen, ermöglicht werden in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten voran zukommen.Zur Lösung der Flüchtlingsproblematik forderten die Teilnehmer eine einheitlich europäisch geregelte Migrationspolitik mit einer quotengerechten Verteilung von Asylsuchenden auf die Mitgliedsstaaten. Die Außengrenzen der EU müssten noch effektiver geschützt werden, um Menschenschmuggel zu verhindern.

NATO und europäische Armee

Zur Bekämpfung von Pandemien hielten es die Teilnehmer für strikt geboten, dass künftig die  Überwachung und Verringerung des Risikos von Versorgungsengpässen bei wichtigen Medizinprodukten und Arzneimitteln gewährleistet sein müsse. Ausgelagerte Produktionen müssten umgehend nach Europa zurückgeholt werden.Im Hinblick auf die Sicherheit der EU forderten die Teilnehmer neben der NATO eine europäische Armee. So solle die Abhängigkeit der eigenen Sicherheit von den USA gemindert werden. Außerdem soll die EU einen ständigen Sitz in der UNO erhalten. Oberstes Ziel der europäischen Politik muss die Erhaltung des Friedens sein.

In seinem Schlusswort versprach Thomas Mann, dass alle erarbeiteten Beiträge auf die zentrale Konferenzplattform hochgeladen würden und somit Eingang finden in die europaweiten Beratungen zur Zukunft Europas.

(Text: PM Europa-Union Deutschland e.V. – Kreisverband Bergstraße)