Münsters Haushaltsbeschluss erneut mit Gegenstimmen

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In einer Sitzungsunterbrechung berieten die Gemeindevertreter am Montagabend über mehrere Anträge. Vorn die SPD-Fraktion, die später als einzige gegen den Haushalt 2022 stimmte. Rechts Elke Müller, die die Sitzung in Vertretung für Marcus Milligan leitete. (Foto: jedö)

Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) ist es auch beim zweiten von ihm verantworteten Gemeindehaushalt nicht gelungen, alle Ortsparteien hinter dem Zahlenwerk und damit dem gestalterischen Kompass Münsters fürs nächste Jahr zu versammeln.

Stimmte Ende 2020 noch die CDU gegen den Etat fürs Haushaltsjahr 2021, weil ihr einige Last-Minute-Änderungen von SPD und ALMA missfallen hatten, so lehnten in der Gemeindevertreter-Sitzung am Montagabend in der Kulturhalle diesmal die Sozialdemokraten die Haushaltssatzung für 2022 samt zugehörigem Sicherungskonzept und Fortschreibung des Investitionsprogramms ab. Mit den Stimmen der kooperierenden und Schledt in vielen Punkten nahe stehenden CDU und FDP, aber auch jenen von ALMA-Die Grünen, ging der Etat trotz eines üppigen Minus’ im Ordentlichen Ergebnis letztlich jedoch durch.

Nach Berechnung von Bürgermeister und Finanzverwaltung übersteigen nächstes Jahr die laufenden Aufwendungen die Erträge um rund 900.000 Euro. Im Ordentlichen Ergebnis verbucht Münster auf der Habenseite mit 28.570.208 Euro einige hunderttausend Euro weniger als noch vor wenigen Wochen kalkuliert, weil die 2020 eingenommenen Gewerbesteuer-Nachzahlungen 2022 eine Verringerung der Schlüsselzuweisungen durchs Land Hessen nach sich ziehen (wir berichteten). Treffen die berechneten Einnahmen und Ausnahmen für 2022 ein, lebt die Gemeinde also ein weiteres Jahr über ihre Verhältnisse. Dass sich das in den Folgejahren verbessern kann, soll die Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg der Münsterer Verwaltung und Ortspolitik nach Lektüre des Sicherungskonzepts glauben.

Das Minus wäre im Übrigen um 45.000 Euro niedriger ausgefallen, hätten am Montag mit Ausnahme der SPD nicht alle Fraktionen noch Wünsche fürs nächste Jahr im Haushalt einpreisen lassen. Gegen 21 Uhr unterbrach Elke Müller (SPD), die als Stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung für den verhinderten Christdemokraten Marcus Milligan eingesprungen war, die Sitzung für eine Beratungspause zu den Anträgen.

Danach erreichte die FDP fürs nächste Jahr 10.000 Euro für neue E-Bike-Ladesäulen sowie weitere 10.000 Euro für die Sanierung von Spielgeräten auf örtlichen Spielplätzen. Die Fraktion ALMA-Die Grünen überzeugte die anderen von einer Zuteilung von 10.000 Euro ans Klimaschutz-Management der Gemeinde. Einem CDU-Antrag entsprang die Bereitstellung von 15.000 Euro für die Anschaffung von Sternenkinder-Skulpturen für die Friedhöfe in Münster und Altheim. Einen neuen Streetworker (zum jährlichen Preis von 60.000 Euro) soll Münster hingegen erst übernächstes Jahr bekommen. Das FDP-Ansinnen, zur Gegenfinanzierung von alldem den 45.000 Euro teuren Abriss des Max-Bock-Heims zu verschieben (dort sollen Schrebergärten entstehen), zogen die Liberalen nach der Sitzungsunterbrechung wieder zurück. Das Objekt wird wie geplant 2022 dem Erdboden gleichgemacht.

Thorsten Schrod (CDU) als Vorsitzender der größten Fraktion lobte den „strikten Kurs von Herrn Schledt“. Man werde nach allzu freigiebigen Jahren unter dessen Vorgänger Gerald Frank (SPD) und der SPD-ALMA-Koalition „alles dafür tun, die Finanzen der Gemeinde Münster wieder in geordnete Bahnen zu bringen“. Genau das sah für die Genossen Christian Steinmetz in akuter Gefahr: Er sagte eine Verschuldung bis Ende 2025 in Höhe von 20,5 Millionen Euro vorher und unterstrich dies bei seiner Haushaltsrede auch optisch mit einem Zettel. Dieser Annahme freilich liegt zugrunde, dass sich die Gemeinde tatsächlich zur millionenschweren Hallenbad-Sanierung als teuerstem Münsterer Projekt der nächsten Jahre durchringt.

Generell fehlte Steinmetz in Haushalt und Investitionsprogramm die „Zukunftsperspektive“. Er forderte – wie auch Julian Dörr als Fraktionschef von ALMA-Die Grünen – eine „Vision“ und die Nutzung günstiger Kredite und Förderprogramme zur Investition in die örtliche Infrastruktur. Bei Bürgermeister wie CDU vermisse er eine „Strategie“. Für Neuling FDP nannte es Fraktionsvorsitzender Jörg Schroeter „enttäuschend und frustrierend, dass nun wieder ein Haushalts-Sicherungskonzept notwendig wurde“. Dem liege aber „kein Missmanagement“ von Bürgermeister und Verwaltung zugrunde. Neben CDU und FDP votierte letztlich auch geschlossen die Fraktion von ALMA-Die Grünen für das Zahlenwerk – obwohl Dörr dem Etat „mehr Schein als Sein“ attestierte.

(Text: jedö)

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