Obertshausen: Stadt ist Mitglied beim Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte”

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Obertshausen ist jetzt Mitglied beim Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Auf strukturelle Probleme in der Stadt machen Bürgermeister Manuel Friedrich (von rechts), Stadtverordnetenvorsteher Anthony Giordano und Erster Stadtrat Michael Möser mit dem Logo des Aktionsbündnisses in Händen aufmerksam. (Foto: Christiane Rauch/Stadt Obertshausen)

Im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses rund um die Obertshausener Haushaltslage, den die Stadtverordneten Ende des Jahres 2021 gefasst hatten, wurde damit auch über die Mitgliedschaft beim Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ entschieden. Einen entsprechenden Antrag hat der Magistrat der Stadt Obertshausen bereits gestellt.

Dieser Tage verkündeten die Verantwortlichen des Aktionsbündnisses die Zustimmung zur Aufnahme. Bürgermeister Manuel Friedrich, Erster Stadtrat Michael Möser und Stadtverordnetenvorsteher Anthony Giordano freuen sich über die positive Entscheidung.

Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ ist ein Zusammenschluss von etwa 65 Städten und Kreisen aus acht Bundesländern, die besonders von strukturellen Problemen betroffen sind. Gemeint ist damit folgender Zusammenhang: Die Sozialausgaben steigen massiv an. Diese Ausgaben müssen von Städten und Kreisen geschultert werden, weil Bund und Länder ihnen diese Aufgaben übertragen haben.

Dabei sind die Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen jedoch nicht im selben Maße gewachsen. Folglich mussten die Städte Kredite aufnehmen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. „Der Bund und die Länder haben diese Entwicklung lange hingenommen, auch indem sie die Verantwortung jeweils dem anderen zugeschoben haben“, heißt es auf Seiten des Aktionsbündnisses. Gemeinsam macht der Zusammenschluss von „Für die Würde unserer Städte“ auf die kommunalen Finanzprobleme aufmerksam. Ziel ist es, Lösungen für die Kommunen zu erarbeiten. Dabei fordert das Aktionsbündnis auch die „grundsätzlichen Neuordnung des Kommunalen Finanzierungssystems“.

„Wir freuen uns, dass Obertshausen Mitstreiter in unserem Bündnis geworden ist. Das zeigt leider einmal mehr: Das Problem der ungerechten Finanzverteilung und der nicht selbst verursachten Verschuldung der Kommunen ist an vielen Stellen in Deutschland akut. In unseren Bündniskommunen sind mehr als 8,5 Millionen Menschen betroffen. Mit vereinten Kräften appellieren wir an die Verantwortlichen in Berlin und in den Bundesländern, diese Ungerechtigkeit zu beheben. Der Koalitionsvertrag bietet dazu wichtige Ansätze. Wir hoffen auf baldige Umsetzung und bieten dabei gerne unsere kommunale Expertise als Unterstützung an“, betont Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor von Wuppertal und einer der Sprecher des Bündnisses.

Für das Ungleichgewicht aus Sozialausgaben und Einnahmen der Kommunen nennt Obertshausens Bürgermeister auch gleich ein Beispiel: die Kinderbetreuung. „Insgesamt steigt das Defizit aus der Kinderbetreuung um 8,5 Prozent an und beträgt damit etwa 12,3 Millionen Euro. Hier besteht nach wie vor ein strukturelles Problem der Unterfinanzierung“, erklärt der Kämmerer. Das sogenannte Konnexitätsprinzip (Aufgaben- und Finanzverantwortung gehören zusammen) werde von Bund und Land nicht eingehalten. „Das Defizit von 12,3 Millionen Euro geht in voller Höhe zu Lasten des städtischen Haushalts und erfordert eine Kompensation durch entsprechende Einnahmen oder Ausgabenkürzungen. Allein die Steigerung von 8,5 Prozent entspricht einer Erhöhung der Grundsteuer B von 98 Punkten.“

Angesichts der Warteliste für die Kinderbetreuung ist der geplante Ausbau in Obertshausen alternativlos. „Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, in welchem Dilemma die Kommunen stecken –  damit ist Obertshausen nicht alleine“, betont Stadtverordnetenvorsteher Anthony Giordano. „Es bleibt zu hoffen, dass uns als Kommune mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Grundschulkinder ab 2026 nicht das gleiche Schicksal widerfährt“, ergänzt Anthony Giordano

„Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist in Obertshausen kein nachhaltiges Handeln möglich. Dabei können zukunftsweisende wichtige Themen wie Klimaschutz und Digitalisierung nicht im erforderlichen Maße angegangen werden, wenn die Defizite nicht behoben werden können“, betont Rathaus-Chef Manuel Friedrich. „Über die Mitgliedschaft bei ,Für die Würde der Städte‘ erhoffen wir uns, auf Landes- und Bundesebene Gehör für unsere Probleme zu finden. Die Kommunen leisten vieles unter enormen Kraftanstrengungen und sind für Bürgerinnen und Bürger die ersten Ansprechpartner.“

„Es ist wie in einer Spirale: Es kommen immer wieder neue Aufgaben auf uns zu, doch die alten Aufgaben sind noch nicht abgearbeitet oder haben sich sogar noch erweitert. Und so geht es immer weiter“, erklärt Erster Stadtrat Michael Möser. Was den Kommunen bleibt, ist die Erhöhung der Hebesätze ihrer Steuern. Das wirkt sich aber auch negativ auf die Attraktivität der Stadt aus. „Aber nur so lassen sich die erforderlichen Ausgaben halbwegs schultern – und auch bei der Genehmigung des Haushaltes ist dies stets ein empfohlenes Handeln“, berichtet Kämmerer Manuel Friedrich.

Als weitere hessische Kommunen gehören dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ auch Offenbach und Mörfelden-Walldorf an. „Ein Austausch gemeinsam mit diesen Städten ist in Planung“, verrät Bürgermeister Manuel Friedrich. „Dabei werden sicherlich auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie thematisiert, die das Problem der Schuldenanhäufung noch weiter verschärft hat.“

Weitere Informationen zum Aktionsbündnis gibt es im Internet nachzulesen unter: https://www.fuerdiewuerde.de/

(Text: PM Stadt Obertshausen)

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