Hessische Wohnungspolitik erfolgreich

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(Symbolbild: Tolu Olubode auf Unsplash)

Al-Wazir: „Erstmals seit Jahrzehnten gibt es wieder mehr Sozialwohnungen in Hessen.“

Der jahrzehntelange Rückgang von Sozialwohnungen in Hessen ist gestoppt. 2021 gab es erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr. Dies teilte Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch anlässlich einer Pressekonferenz in Wiesbaden mit. „Wir haben den Tanker gedreht: Das ist ein Riesenerfolg und zeigt, dass der Kurswechsel in der hessischen Wohnungspolitik erfolgreich war“, sagte Al-Wazir. „Wir haben die Mittel für die Wohnraumförderung um ein Vielfaches aufgestockt und die Förderkonditionen deutlich verbessert.“

Ende 2021 gab es in Hessen insgesamt 80.515 Sozialwohnungen, das sind fast 800 mehr als noch 2020. Diese positive Entwicklung am Sozialwohnungsmarkt hat sich bereits in den Jahren zuvor angekündigt, in denen der jahrzehntelange Rückgang bereits deutlich gebremst und fast gestoppt werden konnte. „Jetzt ist die Trendwende geschafft. Die Anstrengungen müssen weitergehen, dann bin ich für die kommenden Jahre zuversichtlich, dass sich der positive Trend verstetigen wird“, sagte Al-Wazir.

Fördermittel in den vergangenen zehn Jahren versiebenfacht

„Unser Ziel ist, dass jede und jeder in Hessen eine angemessene Wohnung zu einem bezahlbaren Preis findet. Daran arbeiten wir seit 2014. Doch Wohnungspolitik braucht einen langen Atem, wichtig sind die langfristigen Perspektiven“, sagte der Wirtschaftsminister. „Dafür haben wir mit den stetig steigenden Fördermitteln und besseren Förderkonditionen gesorgt: 2011 wurden 54 Mio. Euro für den Bau geförderter Wohnungen bereitgestellt, 2021 waren es 370 Mio. Euro, also fast sieben Mal so viel. Es gilt: An fehlenden Fördermitteln scheitert der soziale Wohnungsbau in Hessen nicht mehr.“

Bis 2024 stellt das Land Hessen für die soziale Wohnraumförderung insgesamt 2,2 Milliarden Euro bereit. Damit wird nicht nur der Neubau von Sozialwohnungen bezuschusst und mit Darlehen unterstützt, sondern auch Modernisierungen und Studierendenwohnheimplätze. Ein weiteres Instrument der hessischen Wohnungspolitik, das vor allem kurzfristig hilft, ist der Erwerb von Belegungsrechten. Auf diese Weise werden unter anderem Sozialwohnungen erhalten, die sonst aus der Bindung fallen würden. „Wir haben die Mittel für den Erwerb von Belegungsrechten verdreifacht. Auch 2022 stehen erneut 14 Mio. Euro zur Verfügung. Ab sofort können Wohnungsunternehmen für das diesjährige Programm Anträge einreichen“, so der Minister.

Großteil der neuen Sozialwohnungen werden im Großen Frankfurter Bogen entstehen
Das Jahr 2021 war auch ein Rekordjahr bei der Förderung von Sozialwohnungen der Zukunft. Es wurden allein 340 Mio. Euro für den Neubau von 1.753 Sozialwohnungen in Form von Darlehen und Zuschüssen zugesagt. Knapp drei Viertel der neuen Sozialwohnungen werden in den inzwischen 37 Partnerkommunen des Großen Frankfurter Bogens (GFB) entstehen. Außerdem liegen mehr als die Hälfte der Wohneinheiten, für die das Land Hessen 2021 Geld für den Erwerb von Belegungsrechten bereitgestellt hat, in GFB-Partnerkommunen. „Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist im Ballungsraum Rhein-Main besonders hoch. Dass unsere Fördermittel da ankommen, wo wir dringend eine Entlastung benötigen, zeigen die hervorragenden Anmeldezahlen in unseren GFB-Partnerkommunen“, sagte Al-Wazir. Dies sei eine Bestätigung für das noch junge Förderprogramm Großer Frankfurter Bogen, das erstmals Wohnungs- und Städtebau mit günstiger Schienenanbindung verknüpfe, so der Minister.

Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen

In den kommenden Monaten wird die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes, das auf Bundesebene beschlossen wurde, für weitere Erleichterungen sorgen. So wird Hessen eine Verordnung auf den Weg bringen, durch die Mieterinnen und Mieter noch stärker vor einer Umwandlung ihrer Miet- in eine Eigentumswohnung geschützt werden. Voraussetzung ist, dass es sich um ein Wohngebäude mit mehr als sechs Wohnungen handelt. In den 49 hessischen Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt müssen solche Umwandlungen zukünftig von den Kommunen genehmigt werden.

Darüber hinaus wird das Vorkaufsrecht von Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten gestärkt. „Dadurch können Flächen für den Wohnungsbau leichter mobilisiert werden: Das ist eine Chance für eine mittel- und langfristige Quartiersentwicklung“, sagte Al-Wazir. „Es bleibt dabei: Langfristig hilft gegen exorbitant hohe Mieten nur der Neubau von Wohnungen dort, wo sie fehlen. Gerade dort ist aber geeignete Fläche oft Mangelware, also müssen wir die Kommunen dabei unterstützen, diese Fläche für den Wohnungsbau zu mobilisieren.“

Land fördert Erstellung qualifizierter Mietspiegel

Der Minister wies zudem auf ein Förderprogramm des Landes Hessen hin, das Kommunen, die einen qualifizierten Mietspiegel erstellen, finanziell unterstützt. Die Bundesregierung hatte angekündigt, einen solchen Mietspiegel für Städte und Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner zur Verpflichtung zu machen. In Hessen können Kommunen mit mehr als 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und auch Zusammenschlüsse kleinerer Kommunen von den Fördermitteln des Landes profitieren.

Infos: Wohnen in Hessen

(Text: PM Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen)

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