Mit der kleinstmöglichen Mehrheit haben die Eppertshäuser Gemeindevertreter am Mittwochabend den Haushalt 2022 samt Sicherungskonzept und Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 beschlossen. Lediglich die CDU, die solo über die absolute Mehrheit verfügt, stimmte in der Bürgerhalle für das Zahlenwerk. Die SPD ging nur beim Sicherungskonzept mit, bei dem sich die FDP enthielt. Einig waren sich Genossen und Liberale in ihrer Ablehnung der geplanten Investitionen für dieses Jahr und daher konsequenterweise auch für den gesamten Etat.
SPD-Fraktionschef Günter Schmitt sah bei den Investitionen zwar „wichtige Ansätze, die wir auch unterstützen“. Unter dem Strich attestierte er dem Investitionsplan aber „falsche Prioritäten“. Etwa mit Blick auf den Klimaschutz habe die CDU „die Zeichen der Zeit“ nicht erkannt. Auch hätten die Christdemokraten zuletzt immer wieder „aus parteitaktischen Gründen wertvolle Zeit vertan“. Als Beispiel nannte Schmitt die ausgebliebene Aktivierung von 100.000 Euro im vergangenen Haushalt, die die SPD gern für einen Betreuungswagen für den Waldkindergarten am Haus Westermann ausgegeben hätte.
Für die FDP hatte Thorsten Weber „gegen den Haushalt in seiner Grundform nichts einzuwenden“. Doch auch er kritisierte falsche Schwerpunkte im Investitionsprogramm: „Wir sanieren Gehwege, statt den Investitionsstau in den Kindergärten und gemeindeeigenen Wohnimmobilien zu beseitigen“, spielte Weber auf die 1,7 Millionen Euro für Gehwegs-Erneuerungen an, die die Gemeinde dieses Jahr ausgeben will. Was freilich auch im Zusammenhang mit dem Glasfaser-Ausbau steht, für den ebendiese Gehwege oft ohnehin aufgerissen werden.
Dennoch macht dieser Posten 2022 fast die Hälfte der geplanten 3,5-Millionen-Euro-Investitionen Eppertshausens aus. Weber stieß sich auch an den beschlossenen 200.000 Euro für die teilweise Erneuerung des Geh- und Radwegs zwischen Eppertshausen und Münster und hielt diese Ausgabe aktuell für unnötig. Für die CDU betonte Peter Schilling in seiner Haushaltsrede mit Blick auf Gehwege und die Verbindung zwischen den zwei Nachbarkommunen hingegen die „Verkehrssicherungspflicht, besonders gegenüber unseren älteren Bürgern“.
Auf die Akzente des Investitionsplans ging Schilling ansonsten nicht ein. Er skizzierte stattdessen noch einmal die Eckdaten des Ergebnishaushalts. Dessen Aufwendungen von 16,2 Millionen würden die Erträge um rund drei Millionen Euro übersteigen – doch mittels Griff in die Rücklage gleiche Eppertshausen das Defizit weitgehend aus. Zupass kommt der Gemeinde dabei der Verkauf des Grundstücks im Baugebiet „Am Abteiwald“, auf dem in den nächsten Wochen der Bau eines Seniorenzentrums beginnen soll. Vor wenigen Tagen flossen dadurch mehr als zwei Millionen Euro in den Gemeindesäckel.
Unter dem Strich rechnet das Rathaus in diesem Jahr dennoch mit einem Fehlbedarf von 634.000 Euro, weshalb ein Sicherungskonzept nötig wurde und der Haushalt von der Kommunalaufsicht des Landkreises genehmigt werden muss. Die Ursachen dafür, dass Eppertshausen – wie schon in den Vorjahren und trotz Erträgen von 4,9 Millionen Euro bei der Einkommenssteuer und 3 Millionen bei der Gewerbesteuer – im Grunde über seine Verhältnisse lebt und sich den Status quo „nur“ dank seiner Ersparnisse leisten kann, führte Schilling auf gestiegene Personalaufwendungen, hohen Aufwand bei Sach- und Dienstleistungen, gestiegene Kreis-, Schul-, Verbands- und Gewerbesteuerumlagen sowie eine Verringerung des Gemeindeanteils bei der Umsatzsteuer zurück.
(Text: jedö)
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