Hessische Landesregierung erneuert Corona-Schutzverordnung

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(Symbolbild: Martin Sanchez auf Unsplash)

Ministerpräsident Bouffier: „Die Lage in den Krankenhäusern ist stabil, laut Expertenkommission ist der Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten. Wir können zuversichtlich ins Frühjahr blicken.“

Die Hessische Landesregierung hat auf Basis der Beschlüsse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz die Coronavirus-Schutzverordnung erneuert und darin schrittweise Lockerungen der Maßnahmen festgelegt. Hintergrund sind die sinkenden Infektionszahlen sowie die derzeit stabile Lage in den Krankenhäusern. „Die Expertenkommission des Bundes hat hinterlegt, dass die Omikron-Welle nun ihren Scheitelpunkt überschritten hat. Daran orientieren wir uns. Vor diesem Hintergrund ist es uns möglich, wieder ein großes Stück zu unserem normalen Leben zurückzukehren – Schritt für Schritt und mit Bedacht, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. „Mit den bundesweit vereinbarten Öffnungsschritten verschaffen wir gerade den Bereichen, die in den vergangenen beiden Jahren besonders und immer wieder unter den Einschränkungen zu leiden hatten, eine klare Perspektive: dem Gaststätten- und Hotelgewerbe, der Veranstaltungsbranche in Kultur und Sport sowie den Clubs und Discotheken.“

Hessens Gesundheitsminister Kai Klose warnte vor Fahrlässigkeit: „Wir alle sehnen uns danach, die Beschränkungen hinter uns zu lassen. Wenn wir jetzt aber leichtsinnig werden und alle Vorsicht aufgeben, kann uns ein Jojo-Effekt im Herbst drohen. Es ist die Zeit der behutsamen Lockerungen – Maske, Abstand und Hygienemaßnahmen begleiten uns weiter, weil uns Corona weiter begleiten wird. Eine möglichst hohe Impfquote ist der wichtigste Schlüssel: Deshalb lassen Sie sich bitte alle impfen! Das ist der beste Schutz vor einem schweren Infektions-Verlauf – für Sie selbst und für alle anderen. Noch immer gibt es an zahlreichen Stellen in ganz Hessen, auch in Arztpraxen und Apotheken, unkomplizierte Impfangebote. Nutzen Sie diese, damit wir alle mit dem bestmöglichen Schutz dem Frühjahr entgegenblicken können.“

Lockerungen nach Drei-Stufen-Plan

In einem Drei-Stufen-Plan sollen nun nach und nach bestimmte Einschränkungen aufgehoben werden. Im ersten Schritt gilt ab dem 22. Februar:
Die aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene im öffentlichen Raum entfallen. Bisher waren Treffen mit höchstens 10 Personen erlaubt. Die Kontaktbeschränkungen für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene bleiben zunächst bestehen.

Geändert werden auch die Testvorgaben in Schulen. Nach einem positiven Coronafall in einer Klasse werden die Schülerinnen und Schüler derzeit zwei Wochen lang täglich getestet. In Zukunft finden diese täglichen Tests nur noch eine Woche lange statt. In der übrigen Zeit bleibt es bei drei verpflichtenden Tests pro Woche für ungeimpfte Schülerinnen und Schüler. Vollständig geimpften oder genesenen Schülerinnen und Schülern wird weiterhin eine freiwillige Teilnahme an den Testungen angeboten.

Im zweiten Schritt gilt ab dem 4. März:
Bei Veranstaltungen werden wieder mehr Teilnehmende bzw. Zuschauende zugelassen. Für Veranstaltungen unter freiem Himmel bzw. in Hallen gelten dabei weiterhin unterschiedliche Vorgaben:

Im Freien:
– maximal 25.000 Teilnehmende/Zuschauende
– ab dem 500. Platz maximal 75 Prozent Auslastung
– 3G-Regel bei mehr als 10 Teilnehmenden/Zuschauenden
– 2G-Plus-Regel bei mehr als 500 Teilnehmenden/Zuschauenden

Innenräume:
– maximal 6.000 Teilnehmende/Zuschauende
– ab dem 500. Platz max. 60 Prozent Auslastung
– 3G-Regel bei mehr als 10 Teilnehmenden/Zuschauenden
– 2G-Plus-Regel bei mehr als 500 Teilnehmenden/Zuschauenden

In den meisten Innenbereichen ist dann ein 3G-Nachweis ausreichend. Das heißt, der Zugang ist für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test möglich. Konkret betrifft dies folgende Innenräume:
– Sporthallen, Fitnessstudios, Saunen und Hallenbäder
– Innenräume von Zoos, botanischen Gärten und Freizeitparks
– Spielbanken und Spielhallen
– Schlösser, Museen, Galerien und Gedenkstätten
– alle körpernahen Dienstleistungen

Wichtig: Die Vorgaben zum Tragen medizinischer Masken bleiben bestehen. Die 3G-Regel betrifft zudem ausschließlich die Innenbereiche. Im Freien sind dort weiterhin keine Test- bzw. Geimpft- oder Genesenen-Nachweise erforderlich.
Auch für den Zugang zur Gastronomie sowie zu Hotels und weiteren Übernachtungsbetrieben ist dann ein 3G-Nachweis ausreichend.

Wichtig: In der Gastronomie gilt die 3G-Regel auch im Außenbereich.
Diskotheken können auch die Innenbereiche mit 2G-Plus-Regel wieder öffnen.
In der Schule entfällt die Maskenpflicht am Sitzplatz (gilt ab Montag, 7. März)

Rechtsgrundlage für Basis-Schutzmaßnahmen muss bestehen bleiben

Der Ministerpräsident warnte zugleich vor einer fehlenden rechtlichen Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 20. März. „Wenn das am 19. März auslaufende Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene nicht verlängert wird, fallen auf einen Schlag alle Regeln weg“, so Bouffier. Auf Länderebene gebe es dann keine Möglichkeit, zum Beispiel eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fortzuführen. Es müsse jedoch auch weiterhin eine Möglichkeit geben, vulnerable Gruppen vor Corona-Infektionen zu schützen. „Dafür brauchen wir eine Rechtsgrundlage für Basis-Schutzmaßnahmen. Dafür kann nur der Bund sorgen“, erklärte er.

Abschließend unterstrich Bouffier: „Es ist gut, dass die Expertenkommission die Einschätzung abgibt, dass die Omikron-Welle überschritten ist und wir aufgrund der leichten Verläufe den Menschen nun auch wieder Freiheit zurückgeben können. Wir müssen aber weiterhin vorsichtig und besonnen bleiben. Die Öffnungsschritte dürfen nicht vergessen lassen, dass wir in einer Pandemie mit einem hochansteckenden Virus leben.“

(Text: PM Hessische Staatskanzlei)

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